Rousseff in Korruptionsskandal schwer belastet
Brasiliens Präsidentin Rousseff soll vom Bestechungsskandal beim Petrobas-Konzern gewusst und Ermittlungen der Justiz behindert haben. Das warf ihr ein Ex-Vertrauter öffentlich vor. Rousseff wies die Anschuldigungen zurück - und kündigte eine Klage an.
Sao Paulo – In Brasilien gerät Präsidentin Dilma Rousseff immer stärker unter Druck. Ein Senator und früherer Vertrauter Rousseffs warf ihr am Wochenende eine Verwicklung in den größten Korruptionsskandal des Landes vor.
Delcidio do Amaral sagte dem Nachrichtenmagazin „Veja“, die Präsidentin und ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva hätten von den Schmiergeldzahlungen beim staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras gewusst und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu torpedieren versucht. „Lula und Präsidentin Dilma bemühten sich systematisch, die Justiz zu behindern“, sagte Amaral. Rousseffs erfolgreiche Wahlkämpfe in den Jahren 2010 und 2014 seien mit Hilfe des Schwarzgeldsystems finanziert worden.
Das Präsidialamt wies die Anschuldigungen gegen Rousseff zurück und kündigte juristische Schritte gegen Amaral an. Ein Sprecher Lulas sagte, der Senator habe keine Beweise für seine Vorwürfe. Amaral sei selbst ein Angeklagter und wolle seine Lage vor Gericht verbessern.
Der Senator hatte sich jüngst mit den Ermittlern auf ein Schuldeingeständnis geeinigt und dafür Zugeständnisse erhalten. Er trat danach aus der regierenden Arbeiterpartei aus, deren Vorsitzender im Senat er früher war. Im November wurde Amaral festgenommen, weil er einem früheren Petrobras-Manager Geld geboten haben soll, um dessen Schweigen in den Ermittlungen zu erkaufen.
65 Prozent der Brasilianer wollen Rücktritt Rousseffs
Rousseffs Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Einer Umfrage des Instituts Datafolha fordern rund 65 Prozent der Brasilianer ihren Rücktritt. Die Unterstützung für das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin stieg auf 68 Prozent. Ihr wird vorgeworfen, Budgetregeln gebrochen und sich damit eine bessere Ausgangsposition für ihre Wiederwahl 2014 gesichert zu haben.
Einen herben Rückschlag musste Rousseff bereits am Freitag hinnehmen. Ihr Versuch, Vorgänger Lula als Stabschef ins Kabinett zu holen, wird derzeit vom Obersten Gerichtshof blockiert. Ein Richter entschied, dass Lula das Amt vorerst nicht bekleiden darf. Denn die Berufung diene offensichtlich dazu, Lula gegen Geldwäsche- und Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal zu schützen. Gegen das Urteil kann vor dem Plenum des Gerichts Einspruch eingelegt werden.
Der Richterspruch wurde bekannt, kurz nachdem Lula in Sao Paulo vor fast 100.000 Anhängern der Arbeiterpartei aufgetreten war. Er versprach größere Anstrengungen zur Bewältigung der Krise von Lateinamerikas größter Volkswirtschaft, die in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten steckt. Die Zeitung „Folha de S.Paulo“ berichtete, die Regierung werde am Montag ein Konjunkturpaket über umgerechnet 3,7 Milliarden Euro bekanntgeben. Ebenfalls in Sao Paulo gingen auch am Freitag wieder zahlreiche Brasilianer auf die Straße, um gegen die linksgerichtete Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. (APA/Reuters)