Vom Wohnbau bis zur Gesamtschule

Mit der Öffnung einer zweiten Spur für die deutschen Grenzkontrollen in Kiefersfelden werde eine schon länger bestehende Forderung aus Tirol...

Symbolbild.
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Mit der Öffnung einer zweiten Spur für die deutschen Grenzkontrollen in Kiefersfelden werde eine schon länger bestehende Forderung aus Tirol umgesetzt, zeigt sich LH Günther Platter zufrieden. „Damit sollte es gelingen, die Wartezeiten und Staulängen deutlich zu reduzieren und damit den Tourismus, die Wirtschaft und auch die Pendler zu entlasten.“ Platter hatte das Problem zuletzt bei seinem Besuch Anfang März bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angesprochen: „Seehofer hat uns seine Unterstützung bei der zuständigen Bundespolizei zugesagt, dass die zweite Kontrollspur rasch umgesetzt wird.“ Entscheidend sei, dass diese Maßnahme dauerhaft aufrecht bleibe.

Wenig Freude mit den Plänen des Landes, Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft nach dem Zillertal nun auch im Inntal auszuweisen, hat SP-Wohnbausprecher Thomas Pupp. „Dadurch wird der Grund verknappt und die Bauern, die Bauland haben, bekommen noch mehr für den Quadratmeter bezahlt.“ Wie berichtet, reichen die Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft ganz nah an die Gemeindegrenzen heran. „Wie soll da noch Wohnbau entstehen?“, kritisiert Pupp. Er sieht die Bauern bevorzugt und meint: „Meine Geduld ist am Ende.“ Es brauche Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau. Allerdings sind nicht alle Bauern von den Plänen des Landes begeistert. Die Hälfte der betroffenen Grünflächen sei in der Hand von aktiven Bauern, der Rest in der von Grundbesitzern, meint die Landwirtschaftskammer. Letztere könnten nun nicht mehr mit einer Umwidmung zu Bauland spekulieren. Dafür bräuchte es dann einen Beschluss der Landesregierung, nicht „nur“ des Gemeinderates.

Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich“ – diesem Ziel hat sich die letztes Jahr von zahlreichen ÖVP-Abgeordneten ins Leben gerufene „Arbeitsgemeinschaft für Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ verschrieben. Auch die Tiroler VP-Nationalräte Hermann Gahr und Elisabeth Pfurtscheller fordern eine gerechtere Verteilung der Mittel. In ganz Österreich haben Gemeinden in den letzten Monaten 557 entsprechende Resolutionen beschlossen, 99 davon in Tirol.

Impuls-Bildungssprecherin Maria Zwölfer sieht sich durch das Umschwenken der ÖVP in ihrer Skepsis bestätigt. Eine „Modellregion Gesamtschule“, wie von LH Platter und Landesrätin Palfrader mehrmals groß angekündigt, müsse vernünftig vorbereitet werden. Über die Köpfe aller hinweg gehe es nicht. (aheu)


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