Generalsekretär des Europarats diskutiert Reformen in Polen

Warschau (APA/dpa) - Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, hat am Montag in Warschau Gespräche über die umstrittenen Geset...

Warschau (APA/dpa) - Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, hat am Montag in Warschau Gespräche über die umstrittenen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung begonnen. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gab.

Jagland traf sich zu Beginn seines zweitägigen Besuchs zunächst mit Außenminister Witold Waszczykowski. Er wollte während seines Polen-Besuchs nicht nur mit Präsident Andrzej Duda und Regierungschefin Beata Szydlo, sondern auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die Lage in Polen sprechen.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA165 2016-04-04/11:22

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