Justizausschuss: Neue Amtsverlust-Regelung wird beschlussreif

Wien (APA) - Der Justizausschuss beschließt Montagnachmittag eine Reihe wichtiger Neuerungen - darunter Suchtmittelgesetz, StPO-Novelle, län...

Wien (APA) - Der Justizausschuss beschließt Montagnachmittag eine Reihe wichtiger Neuerungen - darunter Suchtmittelgesetz, StPO-Novelle, längere Gerichtspraxis und die Neuregelung zum Verlust von Amt und Wählbarkeit. Politiker - und zwar alle - sollen künftig leichter ihr Amt verlieren können, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Den Grünen geht die Verschärfung nicht weit genug, sie stimmen dagegen.

Die anderen fünf Parteien haben - auch angesichts der Causa Winter - eine Neuregelung vereinbart, die bereits im Jänner in Erster Lesung im Plenum diskutiert wurde. Nach dem Placet des Justizausschusses kann sie in der nächsten Plenarsitzung Ende April beschlossen werden.

Schon ab 1. Juli d.J. werden damit Politiker, die Straftaten begangen haben, ihr Amt verlieren, wenn sie vom Gericht zu mehr als sechs Monaten unbedingter bzw. zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt werden. Der bisher nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete vorgesehene Amtsverlust (bei bisher mehr als zwölf Monaten Haft) wird auf alle obersten Organe ausgedehnt: Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre, Volksanwälte, der Rechnungshofpräsident, Landeshauptleute und Landesräte sowie Landtags-Abgeordnete werden einbezogen - wobei die Länder für ihren Bereich (auch Bundesräte) auch strengere Regelungen treffen können.

Neu geschaffen wird ein „Amtsaberkennungsverfahren“: Über den Amtsverlust entscheidet der Verfassungsgerichtshof, auf Antrag des Nationalrates bzw. der Landtage, im Fall des Bundespräsidenten die Bundesversammlung. Geht ein Regierungsmitglied seines Amtes wegen einer gerichtlichen Verurteilung verlustig, ist auch eine Wiederannahme des Nationalratsmandats nicht möglich. Mit der Neuregelung sollen „‘Politiker‘ im weitesten Sinn sensibilisiert bzw. dazu angehalten werden, im Falle ihres Fehlverhaltens ihr Mandat bzw. ihr Amt sofort zurückzulegen, bevor es zu einer dauerhaften Beschädigung ihres Amtes bzw. der Politik im Allgemeinen kommen kann“, heißt es in der Begründung des Antrages.

Den Grünen geht dieser nicht weit genug. Ihrer Meinung nach sollte ein Mandat bei jeder Verurteilung zu Haft aberkannt werden. Denn es wäre „völlig absurd, wenn ein Abgeordneter aus dem Gefängnis heraus ein Gesetz beschließen kann“, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser der APA, warum er nicht zustimmt. Bei Verurteilungen zu bedingter Freiheitsstrafe wäre er für sechs statt zwölf Monate als Kriterium. Außerdem sollte bei bestimmten, für die politische Funktion besonders heiklen Delikten - etwa Korruption oder Amtsmissbrauch - jegliche Verurteilung den Verlust des Amtes zur Folge haben.

Anknüpfungspunkt für die Amtsverlusts-Regelung ist die Wählbarkeit zum Nationalrat. Sie ist nämlich gemäß der Verfassung auch Voraussetzung dafür ist, dass eine Person Bundespräsident, Regierungsmitglied oder Volksanwalt werden kann. Somit muss auch die Nationalratswahlordnung geändert werden. Dort wird eine - nicht allzu lange - Frist für die Unwählbarkeit definiert: Der Ausschluss von der Wählbarkeit wird sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe enden.


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