Panama-Leaks - Opposition kritisiert Betrugsbekämpfung als zu lasch

Wien (APA) - Angesichts der Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama ist in Österreich eine Debatte darüber ausgebrochen, wie wirkungsvol...

Wien (APA) - Angesichts der Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama ist in Österreich eine Debatte darüber ausgebrochen, wie wirkungsvoll die Bekämpfung von Geldwäscherei und Steuerhinterziehung hierzulande ist. Während SPÖ und ÖVP auf Maßnahmen wie das Kontoregister verweisen, kritisierten die Oppositionsparteien das Vorgehen am Montag als zu lasch.

Die FPÖ fordert in der aktuellen Causa eine vollständige Aufklärung der Rolle heimischer Banken. „Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider. Rainer Hable von den NEOS sagte: „Österreich ist ein Nachbarland zu Panama, Liechtenstein und Zypern wenn es um Verschleierungsoptionen von wirtschaftlich Begünstigten geht.“

Der Grüne Werner Kogler sagte der APA, es wundere ihn nicht, dass heimische Banken in den Daten vorkommen. Aus seiner Sicht wird es nicht bei Hypo Vorarlberg und Raiffeisen Bank International (RBI) bleiben. Dass österreichische Geldhäuser, vor allem aus dem Raiffeisen- und Hypo-Sektor mit Briefkastenfirmen zusammenarbeiteten, habe sich schon im Banken-Untersuchungsausschuss gezeigt. Österreichs diskreter Finanzstandort nasche immer noch mit in der „global organisierten Verschleierungsindustrie“.

Kogler forderte die Behörden auf, die Panama-Daten rasch zu beantragen. In der Vergangenheit sei man hier zu nachlässig gewesen. Österreich sei immer bei den letzten gewesen, die sich um solche Daten bemüht hätten, sagte Kogler in Anspielung auf von deutschen Behörden gekaufte Steuersünder-CDs. Verantwortlich für die „Lockerheit bei der Verfolgung“ sei das „Lobbyinggeflecht der Banken bis in die Ministerien“ gewesen - und die Volkspartei. „Die ÖVP stand bis vor kurzem für eine überbordende Freiheit des Finanzplatzes“, so Kogler. Auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses sei die ÖVP auf der Bremse gestanden. Raiffeisen habe zudem bei der Personalpolitik im Finanzministerium lange mitgemischt, sagte Kogler, der aber einräumt, dass mittlerweile ein Umdenken eingesetzt habe.

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Der langjährige frühere Raiffeisen-Manager und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky erklärte unisono mit dem Finanzministerium, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. „Hier muss null Toleranz gelten“. „Steueroasen gibt es nicht nur in Panama, sondern auch mitten in Europa“, erinnerte Zakostelsky. Panama Leaks sollte ein Wachrütteln für jene Länder sein, die dem Steuerbetrug bisher schützend gegenüber stünden. Die ÖVP verwies auf die zuletzt gesetzten Maßnahmen, um Geldwäsche und Steuerbetrug einzudämmen. Dazu gehöre die länderübergreifende Betrugsbekämpfung, aber auch das Kontoregister, das im Zuge der Steuerreform beschlossen wurde.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder machte zudem auf die Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren und Zinsen aufmerksam, dies soll Konzernen erschweren, Gewinn in Steueroasen zu verschieben. „Dieses Modell hat sich bewährt und sollte auch auf europäischer Ebene diskutiert werden“, so Schieder. Die Europaabgeordnete Evelyn Regner lenkte den Blickwinkel auf die Funktionsweise von Kriegs- und Terrorismusfinanzierung. „Das Ende von Briefkastenkonstruktionen ist somit auch ein Beitrag in der Flüchtlingspolitik“. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wiederum verknüpfte die „Panama Papers“ mit der Innenpolitik. Es gelte, alle Schleusen für mögliche Steuerhinterziehungen dauerhaft zu schließen, „statt bei Sozialleistungen beziehungsweise bei der Mindestsicherung zu kürzen“.


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