Panama-Leaks - Stichwort: EU-Geldwäscherichtlinie

Wien (APA) - Banken und Steuerberater sind im Sinne der Verhinderung von Geldwäsche an die EU-Geldwäsche-Richtlinie gebunden. Deren vierte F...

Wien (APA) - Banken und Steuerberater sind im Sinne der Verhinderung von Geldwäsche an die EU-Geldwäsche-Richtlinie gebunden. Deren vierte Fassung und auch eine neue Geldtransferverordnung muss bis Mitte des kommenden Jahres umgesetzt werden. Hier die wesentlichen Neuerungen, die die neueste Ausformung der Richtlinie bringt.

In erster Linie geht es um die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie, eine Ausweitung des Vortaten-Katalogs und eine Ausweitung der Sanktionen.

Beim Geltungsbereich wird der Schwellenwert von 15.000 auf 10.000 Euro bei Bar-Abwicklungen von gewerblichen Handel gesenkt. Im Glücksspielsektor wird der gesamte Sektor ab einem Transaktionsbetrag von 2.000 Euro erfasst.

In der sogenannten Stärkung des risikobasierten Ansatzes geht es unter anderem darum, dass die EU-Mitgleisstaaten zu einer Erstellung einer nationalen Risikoanalyse verpflichtet werden.

Die Sorgfaltspflichten werden vereinfacht - etwa gelten sie nicht mehr auf bestimmte Kunden oder Produkte beschränkt, sondern prinzipiell. Die Vereinfachung bedeutet keine Befreiung, sondern die Einhaltung von Mindeststandards vor allem auch wenn niedrige Risiken - wie etwa bei einer Lebensversicherung mit niedrigen Prämien - vorliegen.

Verstärkt werden die Sorgfaltspflichten im Sinne einer verstärkten Anwendung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen. Alle komplexen, ungewöhnlich großen Transaktionen und alle ungewöhnlichen Transaktionsmuster ohne erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zwecke sollen untersucht werden, solange der Aufwand vertretbar ist.

Anhaltspunkte für ein höheres Risiko sind Stiftungen und Trusts oder etwa ungewöhnliche oder komplizierte Unternehmensstrukturen, aber auch bargeldintensive Unternehmen. Auch Zahlungen von unbekannten oder nicht verbundenen Dritten oder Geschäftsbeziehungen ohne persönlichen Kontakt gehöre dazu. Auch geografische Risikofaktoren bezogen auf Länder, in denen Korruption stark ausgeprägt sind, sind in der Richtlinie vorhanden. Länder, gegen die es UN- oder EU-Sanktionen gibt, gehören auch dazu.

Verstärkte Sorgfaltspflichten kommen auch für sogenannte PEP - Politisch exponierte Personen. Der PEP-Begriff wird einerseits selbst erweitert und andererseits auf inländische PEP ausgeweitet.

Die wirtschaftlichen Eigentümer eines Unternehmens müssen als juristische Person präzise und aktuelle Angaben zu den wirtschaftlich an ihnen Berechtigten einholen und aufbewahren.

Die Sanktionen werden verschärft: Für eine systematische Verletzung der Regeln werden 10 Prozent des Jahresumsatzes für juristische Personen fällig, bei natürlichen Personen sind es bis zu 5 Mio. Euro. Die Person und Art des Verstoßes werden veröffentlicht.


Kommentieren