Stichwort FPÖ - VdU-Nachfolger, Aufstieg und Fall unter Jörg Haider 1

Wien (APA) - Die FPÖ begeht am Mittwoch ihr 60-Jahr-Jubiläum - konkret wird die Wiederkehr des Gründungsparteitags vom 7. April 1956 gefeier...

Wien (APA) - Die FPÖ begeht am Mittwoch ihr 60-Jahr-Jubiläum - konkret wird die Wiederkehr des Gründungsparteitags vom 7. April 1956 gefeiert. Die Wurzeln der Partei reichen aber weiter zurück, ihr Vorläufer war der Verband der Unabhängigen. Nach Jahren des Aufstiegs unter Jörg Haider und dem tiefen Fall inklusive Abspaltung des BZÖ erfuhr die FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache erneut Aufschwung.

Der Grundstein für die Entstehung der FPÖ wurde am 17. Oktober 1955 gelegt. Nach Richtungsstreitigkeiten innerhalb des Verbands der Unabhängigen (VdU) - jener Sammelbewegung mit liberalem Anspruch, in der viele ehemalige Nationalsozialisten Unterschlupf gefunden hatten und die seit 1949 im Nationalrat vertreten war - einigten sich dessen Vertreter Max Stendebach und die „Freiheitspartei“ von Anton Reinthaller im Wiener Cafe Landtmann auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Erster Parteichef wurde der frühere NS-Unterstaatssekretär Reinthaller.

Bei ihrem ersten Antreten bei Nationalratswahlen am 13. Mai 1956 konnte die junge FPÖ an die Erfolge ihres Vorgängers VdU bzw. der Wahlpartei der Unabhängigen (WdU) nicht anschließen und erreichte 6,52 Prozent der Stimmen. Die WdU war 1953 auf knapp elf Prozent gekommen.

Nach dem Tod Reinthallers übernahm 1958 Friedrich Peter die Führung der Partei. Dieser führte die Freiheitlichen in den siebziger Jahren an die SPÖ heran. Zuerst stützte er 1970 die SP-Minderheitsregierung. Anfang 1978 übernahm nach parteiinternen Auseinandersetzungen der Grazer Bürgermeister Alexander Götz die Parteispitze, er trat aber nach weniger als zwei Jahren zurück. Ihm folgte im März 1980 Norbert Steger nach. Erst nach der Nationalratswahl 1983, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit verlor, ging Peters Taktik einer Annäherung an die Sozialdemokraten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der Langzeitobmann-Klubchef der Freiheitlichen die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus. An der Spitze dieser Regierung standen aber zwei andere Personen: Fred Sinowatz als SPÖ-Bundeskanzler und Steger als Vizekanzler.

Die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ ging bereits 1986 - gleichzeitig mit dem Aufstieg Jörg Haiders - zu Ende: Im September unterlag Steger bei einem Parteitag in Innsbruck in einer Kampfabstimmung dem gebürtigen Oberösterreicher. Und der neue Bundeskanzler Franz Vranitzky kündigte einen Tag später unter Hinweis auf einen „Rechtsruck“ der FPÖ die Koalition auf.

In Folge konnte die „Haider-FPÖ“ praktisch bei allen Wahlgängen stetig zulegen. Haider verstand es, neue Wähler, etwa aus der Arbeiterschicht, anzusprechen - als Mittel diente ihm nicht nur sein Charisma, sondern vor allem auch ein harter Anti-Ausländerkurs, der ihm den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte. Aber auch Haiders Kritik an „Privilegien“ der „Altparteien“ trieben der FPÖ Wähler zu.

Haiders Obmannschaft blieb - u.a. wegen diverser Aussagen zur NS-Herrschaft - nicht frei von Turbulenzen: 1988 bezeichnete er Österreich als „ideologische Missgeburt“. Und nachdem er mit seinem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reiches für heftige Kritik gesorgt hatte, wurde er 1991 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Dies konnte den Erfolgen der FPÖ aber genauso wenig Abbruch tun, wie die Abspaltung des Liberalen Forums im Februar 1993 durch die frühere FPÖ-Generalsekretärin und freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt. Mit-Auslöser dieses Streits war das im Jänner 1993 von den Freiheitlichen initiierte Ausländervolksbegehren. Mit der damaligen Dritten Nationalratspräsidentin Schmidt verließen auch vier weitere Abgeordnete den FPÖ-Nationalratsklub.

Einen „Dämpfer“ für die Freiheitlichen bedeutete die EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Trotz der FPÖ-Kampagne (mit Warnungen vor der „Schildlaus“ im Joghurt und vor „Blutschokolade“) votierten zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zur Union. Bei der Nationalratswahl im Oktober 1994 konnten die Freiheitlichen dann ihren Stimmenanteil dennoch von 16,6 auf 22,5 Prozent ausbauen; 1995 gab es mit 21,9 Prozent einen leichten Rückgang.

Das beste Nationalrats-Wahlergebnis unter Haider erzielte die Partei im Jahr 1999, als 26,9 Prozent der Stimmberechtigten für die Freiheitlichen votierten. Dies bedeutete Platz zwei, hauchdünn vor der ÖVP. Deren damaliger Obmann Wolfgang Schüssel holte die FPÖ in die Regierung und verschaffte sich selbst damit von Platz drei aus den Kanzlerthron.

In den Jahren der Regierungsbeteiligung unter Schwarz-Blau erfolgte für die FPÖ dann der Sturz ins Bodenlose. Haider gab den Partei-Vorsitz - auch nach international heftiger Kritik - an Susanne Riess-Passer ab, zog aber weiterhin im Hintergrund die Fäden. Seine Konflikte mit Riess-Passer verdichteten sich in den folgenden Monaten, im Juli 2002 verweigerte sie Haider dann die Rückkehr an die Parteispitze. Im Sommer und Herbst eskaliert der Streit; mehrmals verkündet Haider seinen Rückzug aus der Bundespolitik, um dann doch wieder mitzumischen.

Im September 2002 schließlich sammelte Ewald Stadler Unterschriften für einen Sonderparteitag - beim berühmten Delegiertentreffen von Knittelfeld wurde gegen den Willen Riess-Passers die Einberufung eines Sonderparteitages beschlossen. Tags darauf traten Riess-Passer, FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Beim Bundesvorstand drei Tage später verständigt man sich darauf, dass Haider wieder Obmann werden soll, der zog dann nach angeblichen Drohungen zurück. Parteichef wurde Herbert Haupt.

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 24. November 2002, bei der die FPÖ auf 10,01 Prozent abstürzte und die der ÖVP 42,3 Prozent einbrachte, wurde die ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt. Vizekanzler wurde Haupt, der dann aber bald - nach mehreren FPÖ-Niederlagen bei Landtagswahlen - von Hubert Gorbach als Vizekanzler abgelöst wurde, aber Parteichef blieb. Im März 2004 verteidigte Haider dann mit 42,4 Prozent den ersten Platz in Kärnten und wurde erneut Landeshauptmann. Eine weitere Niederlage für die FPÖ setzt es dagegen bei den Landtagswahlen in Salzburg (minus 10,8 auf 8,7 Prozent).

Und bei der EU-Wahl im Juni 2004 stürzt die Partei von 23,4 auf 6,31 Prozent ab. Das einzige Mandat der FPÖ errang - nach einem erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf - Andreas Mölzer (und nicht der offizielle Spitzenkandidaten Hans Kronberger). Das bedeutete einen Sieg für den rechten Parteiflügel und eine schwere Niederlage für die Parteiführung.

Als Folge löste Haiders Schwester Ursula Haubner im Sommer Haupt als Parteichef ab. Zugeständnis gab es an den rechten Parteiflügel: Ewald Stadler wurde Präsident der FPÖ-Akademie, der Wiener Landesparteichef Heinz-Christian Strache stellvertretender FPÖ-Obmann. Im Herbst 2004 folgte dann eine schwere Niederlage bei der Vorarlberger Landtagswahl (minus 14,4 auf 13 Prozent).

Im Frühjahr 2005 droht Haider mit der Gründung einer neuen Partei, Haubner entmachtet den rechten Parteiflügel - auch den damals bereits als Wiener Parteichef tätigen Strache. Nach dem Partei-Ausschluss von EU-Mandatar Mölzer eskaliert der Konflikt. Beim kommenden FPÖ-Parteitag schien alles auf eine Kampfkandidatur Haider gegen Strache hinauszulaufen.

Dazu kam es aber nicht mehr, am 4. April 2005 gründeten Vertreter rund um die Regierungsmannschaft das BZÖ - mit Haider als Parteichef. Die Hoffnung, dass große Teile der FPÖ-Basis in die neue Partei wechseln, erfüllte sich jedoch nur in Kärnten. Drei Tage später schloss der interimistische FPÖ-Chef Hilmar Kabas Haider aus der FPÖ aus.

Nationalratswahl-Ergebnisse von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN seit 1945 in Prozent und Abstände zwischen den Parteien in Prozentpunkten:

~ Datum SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE S-V S-F V-F F-G

25.11.1945 44,6 49,8 -5,2 09.10.1949 38,7 44,0 11,7 -5,3 27,0 32,4 22.02.1953 42,1 41,3 10,9 0,9 31,2 30,3 13.05.1956 43,0 46,0 6,5 -2,9 36,5 39,4 10.05.1959 44,8 44,2 7,7 0,6 37,1 36,5 18.11.1962 44,0 45,4 7,0 -1,4 37,0 38,4 06.03.1966 42,6 48,3 5,4 -5,8 37,2 43,0 01.03.1970 48,4 44,7 5,5 3,7 42,9 39,2 10.10.1971 50,0 43,1 5,5 6,9 44,6 37,7 05.10.1975 50,4 42,9 5,4 7,5 45,0 37,5 06.05.1979 51,0 41,9 6,1 9,1 45,0 35,8 24.04.1983 47,6 43,2 5,0 1,4 4,4 42,7 38,2 3,6 23.11.1986 43,1 41,3 9,7 4,8 1,8 33,4 31,6 4,9 07.10.1990 42,8 32,1 16,6 4,8 10,7 26,1 15,4 11,9 09.10.1994 34,9 27,7 22,5 7,3 7,3 12,4 5,2 15,2 17.12.1995 38,1 28,3 21,9 4,8 9,8 16,2 6,4 17,1 03.10.1999 33,2 26,9 26,9 7,4 6,2 6,2 0,0 19,5 24.11.2002 36,5 42,3 10,0 9,5 -5,8 26,5 32,3 0,5 01.10.2006 35,3 34,3 11,0 11,0 1,0 24,3 23,3 0,0 28.09.2008 29,3 26,0 17,5 10,4 3,3 11,7 8,4 7,1 29.09.2013 26,8 24,0 20,5 12,4 2,8 6,3 3,5 8,1 ~

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA061 2016-04-05/08:21


Kommentieren