Aufeinander angewiesen: Berlin und Paris nach dem Flüchtlings-Zwist

Paris/Berlin (APA/dpa) - Wären Deutschland und Frankreich tatsächlich ein Paar, wie französische Medien die Zusammenarbeit gern umschreiben,...

Paris/Berlin (APA/dpa) - Wären Deutschland und Frankreich tatsächlich ein Paar, wie französische Medien die Zusammenarbeit gern umschreiben, um den Haussegen wäre es schon einmal besser bestellt gewesen. Unverständnis und Reibereien häuften sich in den vergangenen Monaten, die Berliner Flüchtlingspolitik schürte in Paris spürbaren Frust.

Es herrsche sicher nicht „eitel Sonnenschein“, resümiert Pascale Joannin, Leiterin der Fondation Robert Schuman. Nun bietet der deutsch-französische Ministerrat in Metz am Donnerstag Gelegenheit zur demonstrativen Verbrüderung.

Merkels als Alleingang wahrgenommener Kurs hatte Irritationen bis in höchste französische Regierungskreise ausgelöst. „Deutschland diktiert und Frankreich erträgt“, fasst die Zeitung „Le Figaro“ eine verbreitete Lesart zusammen. Umgekehrt hätte sich Berlin mehr Hilfe erhofft bei der Herkulesaufgabe, Hunderttausende aufzunehmen.

„Das ist schon eine ziemliche Delle, wie Deutschland und Frankreich da nicht zusammengearbeitet haben“, meint Hans Stark, Experte für die Achse Paris-Berlin am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI).

Wie wichtig für Europa ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist, zeigten zuletzt der Ukraine-Konflikt und die griechische Finanz- und Schuldenkrise. Die anfängliche Distanz zwischen der Christdemokratin Merkel und dem Sozialisten Hollande war überwunden, als sie in einer legendären Verhandlungsnacht im Februar 2015 gemeinsam ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew aushandelten. Und als es darum ging, Athen in der Eurozone zu halten, waren es wieder die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident, die dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein Reformpaket abtrotzten.

In der Flüchtlingskrise dagegen war von „Hand in Hand“ zeitweise nicht viel zu spüren - trotz großer Gesten wie des gemeinsamen Besuchs von Merkel und Hollande im EU-Parlament im Herbst. Nachdem der Pariser Premierminister Manuel Valls im Februar während eines Deutschland-Besuches gesagt hatte, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar, bemühte sich Berlin um Beschwichtigung. „Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland“, beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Alle Augen richteten sich auf einen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Paris vor dem EU-Türkei-Gipfel Anfang März. Merkel dürfte gehofft haben, dass Hollande solidarischer auftritt als Valls. Doch der Präsident sagte genau dasselbe wie sein Premier: Frankreich werde seine Zusage erfüllen, im Rahmen der vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Aber eben nicht mehr.

Experten weisen darauf hin, dass die Differenzen schlicht die unterschiedliche Lage in den beiden Ländern spiegeln. Frankreichs Rekordarbeitslosigkeit macht die Aufnahme von Flüchtlingen schwieriger, zudem setzen die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei Front National die Regierung unter Druck. Vor allem aber habe jedes Land zunächst die bei sich vorherrschende Krise im Blick: „Deutschland hat sich gegen den Terrorismus nicht in den Vordergrund gedrängt, und Frankreich hat sich bei den Migranten nicht in den Vordergrund gedrängt“, zitiert der „Figaro“ einen französischen Diplomaten.

Die Regierungskonsultationen bieten eine Gelegenheit, wieder näher zusammenzurücken. Dort geht es neben der Flüchtlingspolitik etwa um Integration, Terrorismusbekämpfung sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Achse Berlin-Paris hat über viele Jahrzehnte gehalten und dürfte auch die derzeitigen Spannungen aushalten. „Der konstruktive Ansatz ist bei beiden Seiten da. Man weiß, dass man aufeinander angewiesen ist“, sagt Nino Galetti, Leiter des Pariser Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Frankreich war das erste Land, mit dem Deutschland Regierungskonsultationen vereinbarte. Das war 1963.


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