Panama-Leaks - Schelling fordert international verbindliche Regeln

Wien/Panama-Stadt/Österreich-weit (APA) - Im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche brauche es „klare internationale Regeln, die weit über ...

Wien/Panama-Stadt/Österreich-weit (APA) - Im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche brauche es „klare internationale Regeln, die weit über eine Empfehlung hinausgehen“, forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Daran arbeite die EU-Kommission derzeit. Die OECD-Bestimmungen seien ja nicht verpflichtend.

„Ich bin verwundert, dass man jetzt feststellt, dass es in Panama Briefkastenfirmen gibt“, so Schelling auf Journalistenfragen, denn das habe man schon seit 1977 gewusst. Aber die zwei Fälle mit Österreich-Bezug (RBI und Hypo Vorarlberg) „werden sofort überprüft“ und auch bei weitere Fällen werde dies geschehen. Problem seien aber vor allem Trusts, in die man nicht hineinschauen könne. Man solle nun nicht nur mit dem Finger auf Panama zeigen, viele Steueroasen seien mitten in Europa, etwa in Irland, Malta, Luxemburg, den Niederlanden.

„Wenn sie in Österreich eine Firma, eine Stiftung haben, kann jeder hineinschauen und sehen, wem gehört die Firma, wer steckt dahinter, wer sind die Begünstigten“, versicherte der Finanzminister. Zumindest wisse man bei Stiftungen, wer der Stifter sei und woher das Geld komme. „Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa installiert“ und auch im Zuge der Steuerreform viele Maßnahmen gegen Steuerbetrug gesetzt.

Ob die Enthüllungen der „Panama-Papers“ einen großen, einen kleinen oder gar keinen Skandal offenbaren, könne man rechtlich noch nicht bewerten. „Es kann sein, dass es viel Lärm um wenig ist“, aber das könne man nicht bewerten, solange die Daten nicht verfügbar und die Netzwerke nicht bekannt seien. Aber „moralisch kann man uneingeschränkt sagen: Es ist nicht wünschenswert, dass diese Dinge passieren.“

Solche Geschäfte zu verbieten sei nicht so einfach, da müsse man zunächst überlegen, „wem verbieten Sie was?“ Von einzelnen Ländern gemachte schwarze Listen machten wenig Sinn, man brauche klare gemeinsame Kriterien für solche Listen. Steuer-CDs von Menschen kaufen, die die Daten illegal geknackt haben, will Schelling nicht: „Wir halten uns an den Rechtsrahmen, der ist in Österreich so, dass wir Daten selbst auf den Grund gehen“, sagte er auf entsprechende Fragen. Wenn allerdings andere Verwaltungen Informationen übermitteln, werde man weiter jedem Fall nachgehen.


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