EuGH: Auslieferung nach Ungarn und Rumänien nur unter Bedingungen

Luxemburg/Berlin (APA/AFP) - Deutsche Behörden dürfen per Europäischem Haftbefehl gesuchte Ungarn oder Rumänen wegen der Haftbedingungen in ...

Luxemburg/Berlin (APA/AFP) - Deutsche Behörden dürfen per Europäischem Haftbefehl gesuchte Ungarn oder Rumänen wegen der Haftbedingungen in den Ländern nicht ohne Weiteres ausliefern. Besteht eine „echte Gefahr“, dass die Betroffenen in ihrer Heimat „unmenschlich oder erniedrigt behandelt werden“, muss die Auslieferung ausgesetzt werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg verkündete.

In den beiden Urteilen (Az. C-404/15 und V-659/15) verwies der EuGH zur Begründung auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die Überbelegung in den Gefängnissen Ungarns und Rumäniens gegen die Grundrechte der Häftlinge verstößt.

Die nun entschiedenen Fälle hatte das Oberlandesgericht Bremen vorgelegt. In einem Fall sollte ein wegen Einbruchsdiebstählen Gesuchter nach Ungarn ausgeliefert werden. Im zweiten Verfahren war ein Rumäne in seiner Heimat wegen Fahrens ohne Führerschein zu 20 Monaten Haft verurteilt worden.

Die deutschen Behörden sind laut Urteil nun verpflichtet, Ungarn und Rumänien um alle „notwendigen Informationen zu den herrschenden Haftbedingungen“ und der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung zu bitten. Werden diese Informationen „nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt“, müssen die deutschen Behörden entscheiden, ob das Auslieferungsverfahren zu beenden ist.

Der im Jahr 2002 eingeführte Europäische Haftbefehl soll innerhalb der EU die Überstellung von Straftätern an ihre Heimatländer verkürzen und vereinfachen, weil das Auslieferungsland die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatte bereits im vergangenen Dezember die Auslieferung eines Verdächtigen nach Italien wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde unterbunden und sich in solchen Fällen die Kontrolle von EU-Recht vorbehalten.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA238 2016-04-05/11:58


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