Mindestsicherung: Mikl-Leitner 2 - Regierung verweist auf Länder

Wien (APA) - Die Regierungsspitze verweist in der Diskussion rund um Mindestsicherung und Residenzpflicht auf die Bundesländer. Das Thema fi...

Wien (APA) - Die Regierungsspitze verweist in der Diskussion rund um Mindestsicherung und Residenzpflicht auf die Bundesländer. Das Thema finde dort statt, es gehe ja um eine 15a-Vereinbarung, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Sowohl er als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonten, dass innerhalb der Koalition weiter diskutiert werde, noch gebe es keine Einigung.


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