EU-Kommission will Mittwoch Kurs für Dublin-Reform vorgeben

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch die künftige EU-Asylpolitik diskutieren und eine „politische Richtung“ für die N...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch die künftige EU-Asylpolitik diskutieren und eine „politische Richtung“ für die Neuausrichtung des Dublin-Systems vorgeben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, das Kommissionskollegium werde eine Mitteilung verabschieden, welche „politische Optionen“ für die Dublin-Reform enthält.

Nach den Regeln der derzeitigen Dublin-Verordnung ist in den meisten Fällen das Erstaufnahmeland in der EU für Asylverfahren zuständig. Das System ist in der Flüchtlingskrise aber teilweise zusammengebrochen, weil die EU-Staaten die Flüchtlingsströme an die Nachbarländer „durchwinkten“.

Die Freiheitlichen lehnen Pläne für ein zentralisiertes europäisches Asylverfahren strikt ab, wie ihr Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sagte. „Die EU-Kommission hat bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr wird und die Situation mit jeder Entscheidung nur noch verschlimmert. Künftig soll also Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän und seine Bürger“, kritisierte Vilimsky.

Im Gegensatz dazu signalisierte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar große Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission für eine Harmonisierung des Asylsystems: „NEOS weist nicht erst seit der Flüchtlingskrise auf die unbedingte Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik hin. Es führt über kurz oder lang kein Weg daran vorbei, eine faire und gerechte Verteilung nach einer beschlossenen Quote durchzusetzen. Der Plan, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, ist daher mehr als sinnvoll“, sagte Mlinar.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass am Dienstag weitere 31 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in den Niederlanden angekommen sind. Der Prozess sei reibungslos abgelaufen. Im Gegenzug seien am Montag zwei Syrer von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Die beiden Personen hätten nicht angegeben, in der EU Asyl beantragen zu wollen.

Aktuelle Zahlen über die Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nannte die EU-Kommissionssprecherin auf Anfrage nicht. Parallel zur den Rückführungen verstärke die EU die Verwaltungskapazitäten in Griechenland, sagte die Sprecherin. So würden 30 zusätzliche EASO-Beamte auf die griechischen Inseln geschickt, um Asylanträge zu prüfen. Auch seien 256 neue Frontex-Experten nach Griechenland entsendet worden.


Kommentieren