Flüchtlinge - Mindestsicherung: Wien fordert vom Bund Gang zum VfGH 1

Wien (APA) - Wien fordert den Bund auf, angesichts der Pläne in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu reduzieren, ein Gese...

Wien (APA) - Wien fordert den Bund auf, angesichts der Pläne in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu reduzieren, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. „Eine Kürzung der Mindestsicherung ist klar verfassungswidrig“, zeigte sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag bei der Präsentation der Ergebnisse der Klausur der Stadtregierung überzeugt.

Außerdem, so fügte er hinzu, sei das Vorgehen „inhuman“. In Städten würde es nur die Obdachlosigkeit befeuern, warnte er. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) prangerte das blau-schwarze Ansinnen in Oberösterreich als „unsolidarischen Alleingang“ an: „Das ist nicht hinzunehmen.“

Dass die Mindestsicherung auch den Bezug von Sachleistungen beinhalten könne, halten die Regierungspartner in Einzelfällen hingegen durchaus für sinnvoll. Diese Möglichkeit, so erläuterte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), gebe es jetzt bereits. Derzeit werde darüber verhandelt, sie auch in die 15a-Vereinbarung aufzunehmen.

Rot-Grün kann sich zudem die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, vorstellen. Häupl bezeichnete den verpflichtenden Wohnsitz als eine „diskussionswürdige Sache“. Nicht zuletzt die Bundeshauptstadt würde davon profitieren: „Ja, es würde auch eine Hilfe für Wien sein.“ Denn derzeit würden 85 Prozent der Betroffenen nach Wien kommen.

Maria Vassilakou gab zu bedenken, dass es bei einer Residenzpflicht zugleich Integrationsmaßnahmen bzw. eine Betreuung in den jeweiligen Gemeinden geben müsse. Ohne eine derartige Unterstützung wäre die Regelung zynisch, befand sie.


Kommentieren