Fischer-Büro: Österreich loyal zu EU-Beschlüssen zu Russland

Moskau/Wien (APA) - Die Präsidentschaftskanzlei hat am Mittwoch russische Agenturberichte dementiert, wonach sich Bundespräsident Heinz Fisc...

Moskau/Wien (APA) - Die Präsidentschaftskanzlei hat am Mittwoch russische Agenturberichte dementiert, wonach sich Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch in Moskau für eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen habe. Fischer habe vielmehr klar gestellt, dass Österreich loyal zu den einvernehmlichen Beschlüssen der EU steht, betonte eine Sprecherin gegenüber der APA.

Ein Weg zu einer Aufhebung der Sanktionen wegen der aus EU-Sicht völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland könne allenfalls in engster Kooperation mit der EU und mit Fortschritten im Minsker Friedensprozess beschritten werden, so die Sicht der Präsidentschaftskanzlei. Bei dem Gespräch sei die Rede von der Bereitschaft Österreichs gewesen, sich für die Verbesserung der Beziehungen einzusetzen.

Bei seinem Treffen mit Premier Dmitri Medwedew seien neben Wirtschaftsthemen auch der Ukraine-Konflikt sowie die Themen Migration, Menschenrechte und Zivilgesellschaft thematisiert worden, so die Sprecherin Fischers.

Russische Agentur hatten zuvor berichtet, Fischer habe sich bei einem Besuch in der Staatsduma für eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen ausgesprochen.

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