Freihandelsabkommen Ceta könnte am Parlament vorbei in Kraft treten

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada kann laut Wirtschaftsministerium vorübergehend ohne parlamentarische Zustimmung starten.

Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP USA in Wien 2014
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien – Laut einem Bericht der Tageszeitung Standard soll das so gut wie fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda namens Ceta , das als Blaupause für das noch weit umstrittenere Vertragswerk mit den USA (TTIP) dient, vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben. Das gehe, so der Standard, aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor.

Der finale Ceta-Text solle nun rasch in alle Amtssprachen übersetzt und voraussichtlich im Herbst unterzeichnet werden. Ein provisorisches Inkrafttreten werde begrüßt, heißt es zusammenfassend in dem Schreiben, das den Briefkopf BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) trägt und als „nicht zur Veröffentlichung geeignet“ bezeichnet wird. „Einer vorläufigen Anwendung (gemeint sind die Ceta-Bestimmungen, Anm. d. Red.) entsprechend der Kompetenzverteilung könne Österreich zustimmen“, steht in dem Bericht, der die Datumsangabe 16. 3. 2016 trägt und sich auf den EU-Ratsausschuss Handelspolitik bezieht.

Auch in Deutschland, wo das Ceta-Abkommen und insbesondere TTIP wie in Österreich kontroversiell wie kaum wo sonst diskutiert wird, hat es eine Kursänderung gegeben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist auf die Linie der EU-Kommission eingeschwenkt, nachdem er noch 2014 ein Inkrafttreten sowohl von Ceta als auch von TTIP von der vorhergehenden Zustimmung der nationalen Parlamente abhängig gemacht hat. „Die vorläufige Anwendung“ entspreche der „üblichen Praxis“ und sei „vollständig demokratisch“, erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium kürzlich vor dem Deutschen Bundestag. Bis das Abkommen von allen nationalen Parlamenten ratifiziert ist, kann es bis zu vier Jahre dauern.

Verfassungsfrage

Unter Juristen ist das geplante Vorgehen allerdings umstritten. „Es sei „verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, schreibt beispielsweise der Europa- und Völkerrechtlers Wolfgang Weiß von der Universität Speyer in einem Gutachten.

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Die Wirkungen des Abkommens würden bereits eintreten, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgt sei. Das sei zwar gängige Praxis in der EU, aber die umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation, zu denen Ceta und TTIP gehörten, seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten die „Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“.

Auch aus österreichischer Perspektive ist die vorläufige Anwendung der Bestimmungen potenziell verfassungswidrig. Das habe unter anderem der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erst vor wenigen Wochen angemerkt, schreibt der Standard. Daran ändere auch nichts, dass vor Inkrafttreten des Abkommens wohl das Europäische Parlament grünes Licht geben muss. (tt.com)


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