Südkoreaner wählen im Schatten des Nordkoreakonflikts ihr Parlament

Seoul (APA/dpa) - Unablässige Drohgebärden aus Nordkorea, eine lahmende Wirtschaft und wachsende Jugendarbeitslosigkeit - vor der Parlaments...

Seoul (APA/dpa) - Unablässige Drohgebärden aus Nordkorea, eine lahmende Wirtschaft und wachsende Jugendarbeitslosigkeit - vor der Parlamentswahl in Südkorea am Mittwoch nächster Woche (13. April) ist die Stimmung in dem High-Tech-Land von Besorgnis und Unzufriedenheit geprägt. Während im Ausland vor allem die zunehmenden Spannungen mit Nordkorea wahrgenommen werden, stehen in Südkorea vor der Wahl bisher wirtschaftliche und soziale Themen im Vordergrund.

Dabei hatte das wegen seines Atomprogramms isolierte Regime im Norden seinen Ton angesichts neuer UN-Sanktionen und laufender Militärmanöver der USA mit Südkorea wieder deutlich verschärft. Dazu gehören auch Drohungen mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA oder einem Angriff auf den Präsidentensitz in Seoul.

Es sei dennoch schwierig zu sagen, das Thema Nordkorea habe einen großen Einfluss auf die Entscheidung der mehr als 42 Millionen Wahlberechtigten, sagt der Politologe Kim-wook von der Pai Chai Universität in Daejon. „Es ist möglich, das sich ein kritischer Zwischenfall ereignet, und wenn das passiert, kann es eine Wirkung haben. Doch selbst dann bleibt es schwierig zu sagen, ob das der Regierungspartei Vorteile bringt.“

Auch hätten die Wähler aus der Vergangenheit gelernt, als Spannungen zu Nordkorea für die eigenen Wahlziele benutzt wurden. Kim sieht daher die jetzige Wahl eher als Stimmungstest, bei der die Wähler über die Politik der Regierung ein Urteil fällen würden.

Umfragen im März deuteten an, dass die Zustimmung für Südkoreas konservative Präsidentin Park Geun-hye angesichts ihrer harten Linie gegen das Regime in Pjöngjang eher zugenommen hat. Ob die Regierungspartei Saenuri, aus der Park kommt, davon profitiert, ist jedoch unklar.

Zum Auftakt des offiziellen 14-tägigen Wahlkampfs Ende März erklärte die größte Oppositionskraft, die Minjoo-Partei Koreas (MPK), die Wahl zu einem Urteil über das „wirtschaftliche Missmanagement der Saenuri“ machen zu wollen. Die Saenuri wirft dagegen der Mittel-Links-Partei vor, sich gegen wichtige Reformvorhaben zu stellen.

Meinungsforscher sahen zuletzt Vorteile für die Regierungspartei bei der Wahl, bei der 300 Sitze im Parlament vergeben werden. Eine Umfrage von Gallup Korea Ende März ergab eine Zustimmungsquote von 37 Prozent für Saenuri, 21 Prozent für die MPK und 12 Prozent für die neue Volkspartei des politischen Aufsteigers der vergangenen Jahre, Ahn Cheol-soo. Die Saenuri verfügt über 146 Sitze und gibt 180 Mandate als Ziel aus. Die MPK strebt 120 bis 130 Mandate an.

Die Wahlen werden allerdings nichts an der Machtfülle der Präsidentin ändern. Im Präsidialsystem Südkoreas kann das Staatsoberhaupt auch gegen eine Mehrheit im Parlament regieren. Doch kann sich der Gewinner einen Bonus für die Präsidentenwahl 2017 erhoffen. Schon jetzt wird in Südkorea viel über Kandidaten spekuliert und die Wahl wird von einigen Kommentatoren als Aufwärmübung für den Kampf ums höchste Staatsamt erhoben. Als möglicher Kandidat wird dabei auch der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo genannt.

Die rivalisierenden Parteien werben vor allem um die jungen Wähler. Angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit macht sich unter den jungen Menschen zunehmend Frustration breit.

Für negative Schlagzeilen sorgten auch die Kämpfe um Listenplätze. „Durch den Nominierungsprozess der Regierungspartei trat der Konflikt zwischen den Anhängern und Gegnern der Präsidentin deutlich zu Tage“, sagt die Analystin Seo Bok-kyung vom Sogang-Institut für Politische Wissenschaft. Bei den Wählern habe das zu einem Vertrauensverlust geführt. Nicht viel besser sehe es bei der MPK aus. „Deren Führung konnten ihre Vision nicht sehr gut erklären, warum sie die nächste Regierungspartei werden will.“ „Sowohl die Unterstützer des Regierungslagers als auch die der Opposition haben mehr Gründe, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, als teilzunehmen“, meint Seo.

(Grafik 0388-16, 88 x 102 mm)


Kommentieren