Frankreichs Wirtschaftsminister Macron gründete eigene Partei

Paris (APA/AFP) - Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron überraschend eine eigene polit...

Paris (APA/AFP) - Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron überraschend eine eigene politische Bewegung gegründet und damit für erheblichen Wirbel gesorgt. Der 38-jährige Jungstar im Kabinett des sozialistischen Staatschefs Francois Hollande sagte am Mittwochabend, seine Bewegung sei „weder links noch rechts“.

Die Partei solle eine neue „Dynamik angesichts der Blockaden in der Gesellschaft“ schaffen, fügte Macron hinzu. Die konkreten Pläne des politischen Jungstars sind noch unklar. Dem ehrgeizigen und als liberal geltenden Ex-Banker, der kein Mitglied von Hollandes sozialistischer Partei ist, sind aber bereits Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt worden. Er selbst sagte im März: „Ich habe Lust, mehr für mein Land zu tun.“

Hollande ist angesichts fehlender Erfolge im Kampf gegen Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Seine Chancen auf eine Wiederwahl im Frühjahr 2017 sind nach derzeitigem Stand gering - unklar ist, ob er überhaupt antreten wird.

Macron gilt dagegen als frisches Gesicht und steht für einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. Konkrete Präsidentschaftsambitionen wies Macron aber von sich, als er bei einem Bürgerforum in seiner nordfranzösischen Heimatstadt Amiens die Gründung seiner Bewegung „En marche“ - frei übersetzt etwa „In Bewegung“ oder „Vorwärts“ - bekanntgab.

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„Es wird nicht eine Bewegung sein, um einen x-ten Präsidentschaftskandidaten zu haben, das ist heute nicht meine Priorität“, sagte der 38-Jährige. Er wolle „neue Ideen“ schaffen und „die Mehrheit auf diesen neuen Ideen für das Land aufbauen, um sie morgen umzusetzen“. Seine Ambition sei „ein bisschen verrückt“, aber „es gibt eine solche Energie in diesem Land“. Er beteuerte, seine Bewegung sei offen für sozialistische Parteimitglieder.

Macron war im Sommer 2014 überraschend zum Wirtschaftsminister ernannt worden. Zuvor hatte er Karriere als Investmentbanker gemacht und wurde dann Hollandes Wirtschaftsberater, der größeren Öffentlichkeit war er aber weitgehend unbekannt. Seine Ernennung galt als klares Signal für einen neuen, unternehmerfreundlicheren Reformkurs von Präsident Hollande.

Schnell wurde der smarte Politiker zu einem Umfrageliebling, auch wenn er viele Sozialisten vor den Kopf stieß. Denn vor Tabubrüchen schreckte Macron nie zurück und stellte etwa wiederholt die vielen Sozialisten heilige 35-Stunden-Woche infrage. Ein nach ihm benanntes Reformgesetz, das unter anderem die Regeln für die Sonntagsarbeit lockerte und den Fernbusverkehr liberalisierte, stieß im linken Sozialistenflügel auf erbitterte Gegenwehr.

Für viele Politiker des linken Parteiflügels ist Macron deswegen ein rotes Tuch - wohingegen im konservativen Lager viele sich eine Zusammenarbeit mit ihm vorstellen könnten. Entsprechend fielen am Donnerstag die Reaktionen auf die Gründung der neuen politischen Bewegung gemischt aus.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis warnte in der Wirtschaftszeitung „Les Echos“, Macron schlage eine „falschen Weg ein, wenn er den Schwerpunkt der Linken verschieben will“. „Wenn er dazu beiträgt, die Regierungsmehrheit zu verbreitern, dann ist sein Beitrag positiv.“

Der frühere konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin sagte im Sender France 2, eine künftige „Partnerschaft“ zwischen den Konservativen und Macron erscheine ihm nicht „unmöglich“.


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