Cameron: Einfluss aus Niederlanden auf „Brexit“-Referendum verhindern

London/Den Haag (APA/AFP/dpa) - Der britische Premierminister David Cameron will einen negativen Einfluss der niederländischen Volksbefragun...

London/Den Haag (APA/AFP/dpa) - Der britische Premierminister David Cameron will einen negativen Einfluss der niederländischen Volksbefragung auf sein „Brexit“-Referendum in zweieinhalb Monaten verhindern. „Ich hoffe, es wird das Ergebnis unseres Referendums nicht beeinflussen, denn das Thema ist sehr verschieden“, sagte Cameron am Donnerstag im südwestenglischen Exeter.

Die Niederländer hatten am Mittwoch über ein EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen abgestimmt. 61 Prozent votierten mit Nein und brachten damit ihren allgemeinen EU-Verdruss deutlich zum Ausdruck. Zwar lag die Wahlbeteiligung bei nur 32 Prozent (Minimalwert für Zulässigkeit: 30 Prozent) und das Referendum ist rechtlich nicht bindend, dennoch bringt es die Regierung in Den Haag in Schwierigkeiten.

Cameron fürchtet offenbar, die EU-Gegner in seinem Land könnten aus dem Nein der Niederländer Kapital schlagen. Die Briten stimmen am 23. Juni ab, ob sie in der EU verbleiben oder austreten wollen.

Cameron hat zwar aus Brüssel mehrere Zugeständnisse erhalten - etwa, dass die Sozialleistungen für EU-Ausländer im Falle eines Verbleibs in der EU gekappt werden können. Dennoch liegen „Brexit“-Gegner und Befürworter derzeit weiter Kopf an Kopf.

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Russland sieht in dem Ergebnis des Referendums indes einen Beweis des Misstrauens gegen die Assoziierung der Ukraine mit der EU. Die Ablehnung zeige, „dass die Niederländer ihre Fragen haben, dass es Misstrauen gibt“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. Das Ergebnis sei aber eine innere Angelegenheit der Niederlande, Russland habe es nicht zu kommentieren, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

An der vereinbarten engen Anlehnung der Ex-Sowjetrepublik Ukraine an die EU war 2013 der Konflikt in der Ukraine entbrannt, der zum Sturz der gewählten Regierung, zum Aufstand im russischsprachigen Osten des Landes und zum Konflikt des Westens mit Russland führte. Gegner des Referendums in den Niederlanden hatten vergeblich argumentiert, ein Nein spiele nur Putin die Hände.


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