Flüchtlinge - Salzburgs Bürgermeister gegen Grenzzaun am Brenner

Salzburg (APA) - In der Diskussion um einen Grenzzaun am Brenner hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Donnerstag zu mehr Sensi...

Salzburg (APA) - In der Diskussion um einen Grenzzaun am Brenner hat Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Donnerstag zu mehr Sensibilität auch in Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Italien aufgerufen. Es sei die Funktionalität eines „martialischen Grenzzauns“ zu hinterfragen, eine Überwachung von Grenzen sei nur durch entsprechenden personellen Einsatz erfolgreich.

„Der Brenner ist letztlich eine inner-tirolerische Grenze, auf Basis des Gruber-De Gasperi-Abkommens ist immer an der Reduktion der Grenzbarrieren gearbeitet worden“, gab Salzburgs Bürgermeister zu bedenken. Ein Grenzzaun sei vielfach nur ein „bauliches Symbol“ für eine effiziente Überwachung. „Besonders am Brenner muss aber der Kollateralschaden eines solchen Symbols für die bilateralen Beziehungen bedacht werden“, erklärte Schaden. Sein Vorschlag für die Brennergrenze lautet: „So dezent und wenig martialisch wie möglich, so effizient wie nötig.“

Es sei sinnvoll, sich zeitgerecht Gedanken über eine bessere Lenkung künftiger Flüchtlingsströme zu machen, meinte Schaden. „Das können wir aus Salzburger Sicht nach unseren Erfahrungen des letzten dreiviertel Jahres nur unterschreiben. Aber jede dieser Maßnahmen braucht Augenmaß und Sensibilität - mit Blick auf die Folgen für die Wirtschaft, für die Identität eines einigen Europa, für die Menschen und ihr Alltagsleben beiderseits der Grenze. Richtung Italien kommt noch die Geschichte der Brennergrenze, die Rolle Österreichs gegenüber Südtirol und Italien dazu.“

Der Bürgermeister zeigte sich erleichtert über die Ankündigung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU), die Kontrollen am Walserberg und an der Grenze Freilassing zurückzufahren. Angesichts einer „unkontrollierbaren grünen Grenze zwischen Salzburg und Bayern und zahlreicher offener Übergänge im unmittelbaren Nahbereich“ hätten die Kontrollmaßnahmen ja ebenfalls nur Symbolcharakter besessen, erklärte Schaden. „Aber über die Folgen dieser symbolhaften Überwachung können die Menschen und die Wirtschaft beiderseits der Grenzen ein Lied singen.“ Wirksame Kontrollen könnten nur durch polizeiliche Überwachung der Grenzregionen erfolgen, meinte Schaden.


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