EU-Parlament stimmt nächste Woche über Fluggastdaten ab

Brüssel (APA) - Das Europaparlament stimmt nächste Woche über das umstrittene europäische Fluggastdatenregister (PNR) ab. Am Montag soll zun...

Brüssel (APA) - Das Europaparlament stimmt nächste Woche über das umstrittene europäische Fluggastdatenregister (PNR) ab. Am Montag soll zunächst der zuständige Innenausschuss am Montag darüber abstimmen. Dann werde am Donnerstag das Plenum des EU-Parlaments über das PNR-System und über die neuen EU-Datenschutzregeln abstimmen, teilte der britische Konservative Timothy Kirkhope am Donnerstag mit.

Auf eine rasche Verabschiedung des EU-Fluggastdatenregisters drängen vor allem die EU-Innenminister, sie sehen darin ein wesentliches Instrument in der Terrorismusbekämpfung. Nach den jihadistischen Terroranschlägen von Brüssel mit 32 Toten und mehr als 300 Verletzten im März hatten die EU-Innenminister eine rasche Umsetzung versprochen. Das EU-Parlament hat eine Zustimmung zu dem PNR-System an einen Beschluss zur Datenschutzreform geknüpft.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, werte die geplante Abstimmung in der kommenden Woche als Erfolg für seine Fraktion. „Nur auf unseren Druck hin haben sich die Mitgliedsstaaten und auch die linken Fraktionen im Europäischen Parlament bewegt. Seit Anfang des Jahres drängt die EVP-Fraktion auf die Annahme, die aufgrund eines Machtspiels der linken Fraktionen blockiert wurde“, sagte er am Donnerstag. „Die Fluggastdatenspeicherung ist ein effizientes Werkzeug, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.“

Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert. Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend von dem Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis.


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