Venezolanischer Präsident blockiert Amnestie-Gesetz

Maduro sieht in dem Gesetz einen Verfassungsbruch. Seine Gegner hingegen gehen deswegen wieder auf die Straße.

Maduro ist gegen das Amnestiegesetz.
© JUAN BARRETO

Caracas – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, das von der Opposition im Parlament verabschiedete Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge vor das Verfassungsgericht zu bringen. Er werde die Richter auffordern, das „kriminelle“ Gesetz für ungültig zu erklären, sagte Maduro am Donnerstag vor tausenden Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Caracas.

Maduro hat bis Ende der Woche Zeit, das Gesetz zu unterschreiben oder das Verfassungsgericht anzurufen. Nach Darstellung des linksgerichteten Präsidenten gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handle es sich um „Kriminelle“ und „Terroristen“, die einen Staatsstreich vorbereitet hätten.

Opposition fordert Amnestie politischer Häftlinge

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) fordert in dem Ende März verabschiedeten Gesetz eine Amnestie für politische Gefangene sowie für hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt werden oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chavez 1999 ins Exil gezwungen wurden. Auch Oppositionsführer Leopoldo Lopez sitzt in Haft.

Bei dem Versuch der Opposition, Unterschriften für eine Abwahl Maduros zu sammeln, kam es unterdessen in Caracas zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Maduros. Nach Angaben der Opposition wurden mehrere Menschen verletzt. Die Opposition könnte ein Referendum über den Amtsverbleib von Maduro ansetzen, wenn sie die Unterschriften von 20 Prozent aller registrierten Wähler zusammenbekommt. Das wären knapp vier Millionen Stimmen. (APA/AFP)

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