„Panama Papers“: Cameron und Macri unter Druck

In den sogenannten „Panama Papers“ finden sich prominente Namen. Auch der britische Premierminister Cameron gerät ins Visier der Medien. Gegen den argentinischen Präsidenten Macri ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die EU droht unwilligen Steueroasen mit Konsequenzen.

Der britische Premier David Cameron.
© Reuters

London – Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson könnten die „Panama Papers“ auch zum Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden. Der britische Premier David Cameron räumte am Donnerstag eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Habe wirklich nichts zu verbergen“

Zusammen mit seiner Frau habe er die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Jänner 2010 – kurz vor seinem Amtsantritt – für 31.500 Pfund (heute fast 39.000 Euro) verkauft, sagte Cameron dem Sender ITV am Donnerstag. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. Er habe„wirklich nichts zu verbergen“.„Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister.“ Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse, so Cameron.

Vor zwei Tagen hatte der Premier noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handle. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Ermittlungen gegen Präsident Macri

Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen Vorwürfe zurück. Er habe nichts „mit bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer Fernsehansprache. „Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.“

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen, sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen.

Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri „mit bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe.

Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören.

EU plant „Schwarze Liste“, Panama will mit OSZE arbeiten

Die EU-Kommission droht unterdessen unfreiwilligen Steueroasen mit Konsequenzen. Die Europäer sollten sich nach den Worten von Steuerkommissar Pierre Moscovici binnen sechs Monaten auf eine gemeinsame „Schwarze Liste“ für Steueroasen einigen.

Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe in einem Gespräch mit OECD-Präsident Jose Angel Gurria vereinbart, „einen Dialog auf technischer Ebene“ einzurichten“, bei dem es „speziell“ um den Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.

Ein internationales Journalistenkonsortium um die Süddeutsche Zeitung hatte in den vergangenen Monaten ten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. 214.000 Briefkastenfirmen wurden aufgedeckt.

SZ: Quelle in Lebensgefahr

Die Zeitung will ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Die „Panama Papers“ bringen weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot. Offshore-Geschäfte sind zwar nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. Die 11,5 Millionen Dokumente werfen deshalb viele Fragen auf. (tt.com, AFP/dpa)


Kommentieren


Schlagworte