EU-Agrarminister beraten Montag zu Krise am Milch- und Schweinemarkt

Brüssel (APA) - Die EU-Agrarminister wollen sich am Montag in Luxemburg mit dem Preisverfall auf den Milch- und Schweinemärkten befassen. Wi...

Brüssel (APA) - Die EU-Agrarminister wollen sich am Montag in Luxemburg mit dem Preisverfall auf den Milch- und Schweinemärkten befassen. Wie es im Vorfeld in Ratskreisen hieß, sollen die EU-Rechtsgrundlagen für eine freiwillige Produktionsdrosselung am Milchmarkt kommenden Donnerstag in Kraft treten. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant einen Vorstoß zur Lockerung des russischen Importembargos.

Formell beschlossen soll am Montag auch die Verdoppelung der Interventionsmengen für Butter und Magermilchpulver werden. So darf die EU künftig bis zu 100.000 Tonnen Butter und 218.000 Tonnen Magermilchpulver über die „Intervention“ aufkaufen, um Druck vom Markt zu nehmen. Allerdings sperre sich die EU-Kommission derzeit gegen eine Verlängerung der in Kürze auslaufenden privaten Lagerhalterung für Schweinefleisch, hieß es.

Rupprechter will nach Angaben von Diplomaten die EU-Kommission auffordern, das geltende russische Embargo für europäische Agrarprodukte zu deblockieren. So soll die EU-Behörde erreichen, dass Moskau nicht mehr bestimmte Schweinefleischprodukte wie Speck unter Hinweis auf die afrikanische Schweinepest für die gesamte EU sperrt, sondern nur noch für jene Gebiete, in denen die Seuche auftrat, etwa in Polen und im Baltikum. Rupprechter wolle damit auch einen „Türöffner“ für die Lockerung des russischen Agrar-Importstopps erreichen, den Moskau als Reaktion auf die EU-Wirtschaftssanktionen im Zuge der Krim-Krise gegen die EU verhängt hat.

Die EU-Agrarminister beraten auch darüber, wie der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) künftig für die Landwirtschaft genutzt werden kann. Als denkbar gelten laut Experten Umstrukturierungsbeihilfen, Innovationsbeischüsse oder günstige Kredite, die Investitionen im Agrarbereich attraktiver machen könnten. In Österreich würden diese Ideen vom Ministerium gerade geprüft, doch gebe es noch keinen konkreten Vorschlag, hieß es. Am Montag will die EU-Kommission ihre Investitionsoffensive erläutern, am 19. April plant sie einen „Workshop“ mit den EU-Staaten.

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Zur Sprache sollen am Montag auch Bedenken der Landwirtschaftsminister gegen eine rasche Öffnung der EU-Agrarmärkte für den südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur kommen. Österreich unterstützt laut Diplomaten eine Initiative Frankreichs, das eine aktualisierte Bewertungsgrundlage für allfällige Angebote der Europäer im Zuge der Freihandelsgespräche verlangt. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur steht seit 1999 im Raum, die derzeitigen Bewertungen stammen aus 2004.

Die Minister wollen auch einen neuen Rahmen zur Datenerhebung für Süßwasser-Aquakulturen beschließen. Dabei sei es gelungen, eine überbordende Bürokratie zu vermeiden, hieß es in Ratskreisen. In Österreich würden aus Aquakulturen jährlich rund 3.000 Tonnen produziert, vor allem Forellen und Karpfen.


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