Opferschutz: Expertinnen bemängeln Lücke bei Prozessbegleitung

Wien (APA) - Im Hinblick auf die geplante StPO-Novelle, mit der die Opferrechte gestärkt werden sollen, bemängeln Opferschutz-Expertinnen ei...

Wien (APA) - Im Hinblick auf die geplante StPO-Novelle, mit der die Opferrechte gestärkt werden sollen, bemängeln Opferschutz-Expertinnen eine Lücke bei der Prozessbegleitung, die auf Kosten von Zeugen eines Verbrechens geht. Obwohl sie bei den strafrechtlichen Ermittlungen entscheidend sind, trägt die Justiz bisher nur in Ausnahmefällen ihre Kosten für juristischen und psychotherapeutischen Prozessbeistand.

Konkret gibt es eine Kostenübernahme dann, wenn Zeugen mitansehen müssen, wie das unmittelbare Opfer der Straftat stirbt und es sich dabei um den Partner, einen engen Verwandten oder Angehörigen handelt. „Eine Frau, die Zeugin des Mordes an ihrer Freundin wird, oder Kinder, die die Vergewaltigung oder den Mordversuch an ihrer Mutter miterleben, bleiben außen vor“, kritisiert die auf juristische Prozessbegleitung spezialisierte Wiener Rechtsanwältin Barbara Steiner.

Dass selbst Unmündigen und Minderjährigen unter diesen Umständen von der Justiz mitunter keine Prozessbegleitung zugestanden wird, ist für Barbara Neudecker, Leiterin der seit 2013 bestehenden Fachstelle für Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, „sehr schwer zu akzeptieren“, wie sie im Gespräch mit der APA betont. Sie verweist auf das Schicksal eines damals Elfjährigen, der im April 2015 in einer Gemeindebau-Wohnung in Wien-Leopoldstadt dazwischen ging, als sein Vater mit einem Messer die Mutter attackierte. Die Frau dürfte den Angriff nur deshalb überlebt haben, weil das Kind gegen den Vater gewalttätig wurde und ihr damit die Flucht aus der Wohnung ermöglichte. Im Strafverfahren gegen den Mann, der am Ende wegen Mordversuchs zwölf Jahre ausfasste, hatte der Bub formal keinen Anspruch auf eine Prozessbegleitung. „Dafür hätte die Mutter tot sein müssen“, so Neudecker und Rechtsanwältin Steiner, die daher verlangen, dass die Justiz zukünftig auch für solche Fälle budgetäre Mittel zur Verfügung stellt. In der StPO-Novelle, die vor wenigen Tagen den Justizausschuss des Nationalrats passiert hat, ist das weiterhin nicht vorgesehen.

Im Justizministerium argumentiert man damit, dass eine großzügigere Regelung der Prozessbegleitung die finanziellen Mittel sprengen würde und die EU-Opferschutz-Richtlinie, die mit der StPO-Novelle innerstaatlich umgesetzt wird, eine solche auch nicht indiziere. In besonders schwerwiegenden Fällen würden außerdem Ausnahmen gemacht, so Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek gegenüber der APA.

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„Die Justiz sollte diesen Menschen, die oft sehr belastet sind und von den Behörden als Zeugen gebraucht werden, mehr entgegenkommen. Sie sind oft genau so traumatisiert wie die Opfer, und man sollte es anerkennen, wenn sie sich als Zeugen zur Verfügung stellen“, hält dem Neudecker entgegen. In dieselbe Kerbe schlägt die auf Opferschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwältin Eva Plaz: „Ein Trauma ist bei mitangesehener Gewalt mitunter stärker als bei direkt erlebter Gewalt.“ Es sei deshalb grundsätzlich nicht einzusehen, „wenn schwer Traumatisierte keine Prozessbegleitung bekommen“.

Dass eine generösere Handhabung nicht finanzierbar sei, weisen die Expertinnen zurück. „Es sind in Summe wenige Fälle, um die es da geht. Es würde den Staat nicht so viel kosten“, sagt Neudecker. Anwältin Steiner könnte sich vorstellen, dass der Gesetzgeber taxativ die Delikte - etwa besonders schwere Formen von Gewalt - festlegt, bei denen in Zukunft die Prozessbegleitung von Tatzeugen übernommen wird.


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