Hypo-U-Ausschuss - Darmann tritt demnächst als FPÖ-Fraktionsführer ab

Klagenfurt/Wien (APA) - Der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, Gernot Darmann, wird seine Funktion in den ...

Klagenfurt/Wien (APA) - Der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, Gernot Darmann, wird seine Funktion in den nächsten Wochen einem anderen Abgeordneten übergeben. Darmann wechselt bis zum Sommer schrittweise in die Kärntner Landespolitik. Sein Nachfolger in Wien wird noch nicht genannt, Darmann selbst möchte dem Ausschuss zumindest als Ersatzmitglied so lange wie möglich erhalten bleiben.

Im Nationalrat bleiben will Darmann bis zu seiner Angelobung als Kärntner Landesrat. Dies könnte in der Landtagssitzung am 23. Juni soweit sein. „Im Sinne der Effizienz“ sollte der Ausschuss aber ohnehin bis Ende Mai fertig sein, meinte Darmann gegenüber der APA. Eine Verlängerung könnte aber „notwendig“ werden - falls die Regierungsparteien „uns weiter pflanzen und die Ladungslisten umdrehen“. Außerdem würden manche Auskunftspersonen, speziell von SPÖ und ÖVP, abspringen, um einer Befragung - im Wissen um das festgelegte Ende des Ausschusses - ganz zu entgehen.

Seine Zeit als FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss sei geprägt gewesen von Sachlichkeit und Aufklärung, so Darmanns Sicht auf seine eigene Arbeit. Allein SPÖ und ÖVP seien immer wieder mit „Vertuschungsversuchen“ aufgefallen. „Bewerten“ solle die Arbeit des U-Ausschusses insgesamt aber letztlich die Bevölkerung, die „leider nur durch die Medien“ informiert wurde - Darmann selbst wäre für eine Liveübertragung der Sitzungen gewesen. „Ich bin überzeugt, dass meine Kollegen - und es ist keine leichte Arbeit dort gewesen - alles dazu beigetragen haben, um hier Aufklärung voranzutreiben.“ Sein Anliegen sei es aber auch gewesen, „Fairness gegenüber Kärnten“ walten zu lassen. Im Ausschuss hätten sich „Lügengeschichten“ und „Kärnten-Bashing“ nicht bestätigt.

Im Zuge der Ausschusspraxis sei „die eine oder andere Schwachstelle“ des neuen U-Ausschuss-Gesetzes sichtbar geworden, meinte Darmann zur neuen Verfahrensordnung für U-Ausschüsse nach Minderheitenrecht. Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um ihre Fragen zu stellen. Auskunftspersonen hätten immer wieder mehrmals geladen werden müssen, weil den Befragungen durch eingeschobene Geschäftsordnungssitzungen und die Vernehmungen durch den Verfahrensrichter viel Zeit genommen worden sei. Im Sinne der Transparenz müsse auch diskutiert werden, wie es sein könne, dass sich staatliche Institutionen, vom Steuerzahler finanziert, weigern, dem U-Ausschuss Akten zu liefern - wo es doch um Aufklärung gehe. Auch ausgelagerte Unternehmen, auch die Heta, müssten den Abgeordneten Einblicke in die operative Geschäftsführung gewähren, ist Darmann überzeugt.

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