EU-Kommission prüft Änderungen an türkischem Flüchtlingsgesetz

Brüssel (APA/dpa) - Die Brüsseler EU-Kommission kann die jüngsten Änderungen der türkischen Flüchtlings-Gesetzgebung noch nicht bewerten. Di...

Brüssel (APA/dpa) - Die Brüsseler EU-Kommission kann die jüngsten Änderungen der türkischen Flüchtlings-Gesetzgebung noch nicht bewerten. Die Türkei stellt syrischen Flüchtlingen auch nach deren Abschiebung aus Griechenland Schutz in Aussicht, eine entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstag veröffentlicht.

„Die Kommission prüft die neuen Vorschriften derzeit und steht im Kontakt mit den türkischen Behörden“, erklärte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass syrischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der EU nach dem 20. März von griechischen Ägäis-Inseln aus zurück in die Türkei abgeschoben werden, „vorübergehender Schutz gewährleistet werden (kann), sollten sie diesen einfordern“.

Die Türkei war bereits vor dem Abkommen mit der EU der Ansicht, dass Flüchtlinge im Land ausreichend Schutz genießen. Die EU verlangte aber von Ankara, den Schutz abgeschobener Flüchtlinge noch einmal ausdrücklich festzuschreiben, da die Genfer Flüchtlingskonvention in der Türkei bisher nur für Europäer, nicht aber etwa für Syrer Geltung hatte. Mit der Verordnung reagiert die Türkei auf die EU-Forderung.

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