Steirischer Flüchtlingskoordinator: „Bisher nur eine Fingerübung“

Graz (APA) - „Die Flüchtlingssituation seit Herbst und im heurigen Jahr ist nur eine Fingerübung im Vergleich dazu, was auf uns zukommt, vor...

Graz (APA) - „Die Flüchtlingssituation seit Herbst und im heurigen Jahr ist nur eine Fingerübung im Vergleich dazu, was auf uns zukommt, vor allem im Bereich Integration“, so der Flüchtlingskoordinator der Steiermark, Kurt Kalcher, Donnerstagnacht bei einem Vortrag vor der steirischen Offiziersgesellschaft. Im Transit durch Österreich waren exakt 684.588 Personen - September bis 31. Dezember 2015 - unterwegs.

Im Jänner 2016 waren es laut Kalcher, dem früheren Leiter der Katastrophenschutzabteilung des Landes - dann noch einmal rund 69.000. Am steirischen Grenzübergang Spielfeld sind rund 159.000 Menschen angekommen und in Bad Radkersburg 49.700. Das neue Grenzmanagement Spielfeld könne rund 11.000 Ankömmlinge am Tag abfertigen, die Ankünfte gingen aber derzeit gegen Null, so Kalcher bei dem Vortrag in der Grazer Gablenzkaserne.

Seine Aufgabe sei es - Kalcher wurde elf Tage nach seiner Pensionierung auf Wunsch von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aktiv, ein „Kaltstart“ - mit Gemeinde und Bezirkshauptmannschaften zusammenzuwirken, zur Schaffung von Unterkünften und Verständnis. „Die steirische Strategie lautet, alles zu tun, um einen Durchgriff des Bundes in der Quartierfrage zu vermeiden. Wir setzen auf kleine Quartiere, große nur im Worst Case.“ Wenn die Landesquote nicht erreicht werde, schaue der Bund auf die Bezirke und dann runter auf die Gemeinden, sagte Kalcher.

„Das alles sage ich den Bürgermeistern“, so der Koordinator, immer mit der Möglichkeit im Hintergrund, dass der Bund ein Durchgriffsrecht habe, um Quartiere zu verordnen, für bis zu 450 Menschen pro Gemeinde über 2.000 Einwohner. Hinsichtlich der von ihm mit Bezirkshauptleuten besuchten Bürgerversammlungen sagte Kalcher: „Einmal waren 150 Besucher angekündigt, es kamen 680 und es war aufgeheizt. Ich erspare Ihnen, was ich alles gehört habe. Das Wort Gaskammer ging einigen sehr locker von den Lippen. Ich sage in so einem Fall, wiederholen Sie das, das ist strafrechtlich relevant, was Sie sagen.“ Viele Menschen sagten, sie hätten „Angst vor testosterongesteuerten Männern“, andere wieder seien verschreckt, wenn Flüchtlinge Fotos in den Dörfern machten. Manche Bewohner würden dann denken, das ist eine Vorbereitung für einen nächtlichen Besuch. Im Moment sei das Thema Flüchtlinge sehr, sehr negativ besetzt in der Bevölkerung. Er schätze, dass vielleicht noch 20 Prozent der Österreicher dem Thema positiv gegenüber stünden.

Man habe leider auch gesehen: „Masse bricht Recht“, sagte Kalcher in Anspielung an jene Szene in Bad Radkersburg, als mehrere hundert Menschen wenige Polizisten auf der Grenzbrücke einfach zur Seite schoben. „Ich kenne gestandene Bürgermeister, die sagen, wir brauchen einen Schießbefehl“. Manchmal sei Kalcher selbst nahe am Aufgeben, angesichts mancher Aussagen. „Dann denke ich, ich schreibe ein Mail an den Landeshauptmann, ich will nicht mehr. Es geht einem alles sehr, sehr nahe.“ Die Durchhaltefähigkeit der Zivilgesellschaft, die sehr, sehr viel geleistet habe wie etwa bei den Sprachkursen, sei gegeben - seiner Ansicht nach aber nur, wenn es nicht mehr negative Begleiterscheinungen gebe.

Als Maßnahmen von seiner Seite gebe es Bürgermeisterkonferenzen in den Bezirken und eine Steuerungsgruppe mit den Bezirkshauptmannschaften, sagte Kalcher. 106 Ortschefs habe er bereits besucht: Es gehe auch darum, so lange liebenswürdig zu sein, bis dabei ein Quartier rausspringe. Bei Versammlungen habe er auch folgendes beobachten können: „Identitäre verteilten unter den Leuten Kärtchen mit Fragen“. Gejohle sei dann vorprogrammiert. Er sage dann immer, „habt ihr keine neue Fragen, die sind schon langsam fad“, so Kalcher.

Bei neuen Quartieren funktioniere es mittlerweile nur mehr über die Brieftasche: „Das soziale Engagement ist derzeit null“. Eine gewisse Bitterkeit äußerte Kalcher in Bezug auf die EU: „Diese hat im Grunde das Konzept der fairen Aufteilung für gescheitert erklärt. Man kündigt viel an, unterm Strich bleibt dann wenig“.

Die eigentliche Herausforderung ist für Kalcher die Integration. „Wenn das nicht gelingt, kriegen wir eine Parallelgesellschaft und dann habe wir ein Problem. Was ist also zu tun? Man muss nach dem Prinzip ‚Wohnen, sprechen, arbeiten‘ vorgehen. Anständige Unterkunft, Spracherwerb, in Arbeit bringen.“ Und man müsse erst lernen, die verschiedenen Regelwerke an die Masse anzupassen. Eine nachdenklich machende Aussage liefert der frühere oberste Katastrophenschützer der Steiermark aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate: „Der österreichische Staat hat kapituliert. Er hat seine Grenzen nicht geschützt.“


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