EU: Staatshilfen für US-Konzerne werden nicht strenger geahndet

Brüssel/Washington (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen ...

Brüssel/Washington (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen Beihilfen aus Europa für US-Konzerne strikter vor als bei europäischen Unternehmen. In den vergangenen 15 Jahren habe es in der EU rund 150 Fälle von Staatsbeihilfen gegeben, die als illegal eingestuft wurden.

„Nur in etwa einer Handvoll Fälle waren US-Unternehmen betroffen“, sagte Vestager am Freitag in Washington. Sie hatte sich zuvor mit Vertretern des US-Senats getroffen.

Seitens der USA waren zuletzt verstärkt Vorwürfe laut geworden, US-Konzerne würden von EU-Staaten mit Steuerversprechen nach Europa gelockt. Die EU-Wettbewerbskommission leitete dann Ermittlungen wegen illegaler Staatsbeihilfen ein. „Es muss eine Gleichbehandlung geben“, sagte Vestager.

Die Diskussion hatte vor allem nach einem Datenleck in Luxemburg Fahrt gewonnen. Aber auch Länder wie die Niederlande stehen am Pranger, die nach Auffassung der EU-Kommission illegale Staatsbeihilfen an Starbucks gegeben haben sollen. Auch US-Konzerne wie McDonald‘s und Apple könnten Nutznießer solcher Beihilfen geworden sein. Die Kontrolle dieser Beihilfen gibt es nach Angaben Vestagers in dieser Form nur in Europa.


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