Die Gesetzesreformen der PiS: Medien, Verfassungsgericht, Polizei

Warschau (APA/dpa) - Zusätzliche Sozialleistungen, mehr Einfluss der Regierung in den Medien und eine Schwächung der Gewaltenteilung - so lä...

Warschau (APA/dpa) - Zusätzliche Sozialleistungen, mehr Einfluss der Regierung in den Medien und eine Schwächung der Gewaltenteilung - so lässt sich die bisherige Arbeit der nationalkonservativen Regierung in Polen zusammenfassen. Mit der Reform des Verfassungsgerichts - von den betroffenen Richtern selbst für rechtswidrig erklärt - löste die Warschauer Regierung international Kritik aus.

Die EU-Kommission eröffnete ein Prüfverfahren, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen noch gewährleistet ist. Experten sehen das Gericht gelähmt und die Gewaltenteilung in Gefahr. Denn das Tribunal kann nach dem neuen Gesetz nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit gültige Urteile fällen und muss die Fälle chronologisch nach ihrem Eingang verhandeln. Die derzeitigen umstrittenen Regierungsvorhaben kämen danach wohl erst nach Jahren vor Gericht.

Kritik gibt es auch am Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Leitungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Ein zweites Mediengesetz, in dem es um die privaten Medien geht, soll demnächst im Parlament eingebracht werden.

Ein Überwachungsgesetz stärkt die Vollmachten der Sicherheitsdienste bei Telefon- und Datenüberwachung, auch ohne Gerichtsbeschluss. Noch im Sommer soll zudem ein Anti-Terrorgesetz verabschiedet werden. Unklar ist noch, wie sehr auch dieses Gesetz in die Privatsphäre von ganz normalen Bürgern einschneidet.


Kommentieren