Deutsche Kritik an EZB-Geldpolitik wird härter

Frankfurt/Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland wird die Kritik an der EZB immer lauter. Mehrere Politiker von CDU und CSU riefen am Wochene...

Frankfurt/Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland wird die Kritik an der EZB immer lauter. Mehrere Politiker von CDU und CSU riefen am Wochenende offen dazu auf, die unabhängigen Währungshüter stärker unter Druck zu setzen. Ihren Befürchtungen zufolge drohen den Deutschen schrumpfende Alterseinkommen und explodierende Immobilienpreise durch die Politik des billigen Geldes.

„Der Wegfall der Zinsen produziert eine klaffende Lücke in der Altersvorsorge der Bürger“, sagte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung „Welt am Sonntag“. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) forderte, die Europäische Zentralbank (EZB) unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. „Sonst ändert sich nichts“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge. „Wir sind noch nicht laut genug“, mahnte auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, der ebenfalls Fraktionsvize ist. Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Politik von EZB-Chef Mario Draghi für falsch halte.

Nach Kalkulation der DZ Bank sind die negativen Effekte der Niedrigzinsen für die deutschen Sparer deutlich stärker als die positiven, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. So entgingen ihnen von 2010 bis 2016 auf Tagesgeldkonten, bei Wertpapiere und Versicherungen Sparzinsen in Höhe von 343 Mrd. Euro. Dem stünden Zinsersparnisse - etwa beim Hausbau - von lediglich 144 Milliarden gegenüber. Das bringt ein Saldo von 200 Mrd. Euro.

Auch die Banken klagen über Probleme infolge der Geldpolitik. Diese zehre an den Zinsmargen, der Haupteinnahmequelle vieler Geldhäuser, sagte der Chef der Privatbank Berenberg und neue Präsident des Branchenverbandes BdB, Hans-Walter Peters, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Außerdem würden Institute mit hohen Liquiditätsreserven durch den aktuellen Negativzins bestraft. „Insofern wird die Stabilität des Finanzsystems durch die EZB bedroht“, sagte Peters.

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Die Zentralbank hatte Anfang März den Leitzins auf null Prozent gesenkt, den Strafzins auf bestimmte Einlagen der Banken verschärft und ihre monatlichen Anleihenkäufe aufgestockt. Sie kämpft damit gegen die hartnäckige Wachstumsschwäche und die geringe Inflation im Euroraum. Vor allem Euro-Krisenländer werden dadurch gestützt.

Italiens Notenbankgouverneur Ignazio Visco warnte vor einer konjunkturschädlichen Deflationsspirale in seinem Land. Dazu kann es kommen, wenn sinkende Preise Konsum und Investitionen lähmen. Weil Firmen und Verbraucher sich in Erwartung noch günstigerer Angebote zurückhalten, sackt die Wirtschaft dann immer weiter ab. „Die Zinsen können noch lange Zeit auf sehr niedrigem Niveau bleiben“, sagte das EZB-Ratsmitglied Visco der Zeitung „Il Sole 24 Ore“.

Zuletzt hatten die Finanzpolitiker der Bundestags- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU in einem gemeinsamen Beschluss scharfe Kritik an der EZB formuliert. Solche offenen Attacken waren bisher unüblich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte jüngst die Befürchtung, dass „die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren“.

Dem „Spiegel“ zufolge wird in Schäubles Ministerium für den Fall des sogenannten Helikoptergeldes ein juristisches Vorgehen erwogen. Sollte die EZB solche direkten Geldgeschenke für die Bürger beschließen, würde sich für die Bundesregierung die Frage stellen, ob sie die Grenzen des Zentralbankmandats vor Gericht untersuchen lässt, berichtete das Magazin. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers werden aktuell keine juristischen Schritte geprüft. Er betonte zugleich aber, dass die Unabhängigkeit der EZB nur im Rahmen ihres gesetzlich gegebenen Mandats gelte. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte zuletzt klargestellt, dass über Helikoptergeld noch nicht einmal diskutiert werde. Auf einer Konferenz in Frankfurt beklagte er sich zugleich über die Kritik aus Deutschland: „Wie diese Institution unter Beschuss genommen wird, vor allem in diesem Land, ist manchmal schwer zu schlucken.“

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA149 2016-04-10/13:46


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