Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk tritt zurück

Am Dienstag will der Ministerpräsident seinen Rücktritt offiziell beim Parlament einreichen.

Arseni Jazenjuk.
© imago/ZUMA Press

Kiew – Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach einem monatelangen Machtkampf zurück. Grund sei die politische Krise der Regierung, erklärte er am Sonntag in einer TV-Ansprache. Die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Jazenjuk amtierte seit 2014.

Es wird erwartet, dass Jazenjuks Volksfront und die Partei von Präsident Petro Poroschenko, die BPP, in der kommenden Woche eine Neuauflage ihrer Koalition ankündigen werden. In seiner Rede sagte Jazenjuk, seine Partei sei dazu bereit. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass Parlamentspräsident Wolodimir Groisman seien Posten übernimmt. Er sei vom Block Petro Poroschenko nominiert worden, sagte Jazenjuk.

Poroschenko schließt Neuwahlen aus

Ein völliges Auseinanderbrechen der Koalition würde zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen, bei denen populistische Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Poroschenko hatte daher Neuwahlen ausgeschlossen. Die Bildung einer neuen und stabileren Regierung unter Groisman könnte hingegen die Chance erhöhen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eine seit Oktober zurückgehaltene Kredittranche von 1,7 Milliarden Dollar (1,50 Mrd. Euro) für die Ukraine freigibt. Einige Reformkräfte im Lande und auch einige westliche Politiker hatten allerdings gehofft, dass die in den USA geborene Finanzministerin Natalja Jaresko den Posten übernehmen könnte.

Ministerpräsident Jazenjuk steht seit Monaten unter Druck. Kritiker werfen ihm vor, nicht genug gegen Korruption zu unternehmen und Reformen nur zögerlich umzusetzen. Mitte Februar forderte Poroschenko ihn zum Rücktritt auf. Allerdings scheiterte ein Misstrauensantrag wie auch ein Versuch Anfang März, eine Expertenregierung zu bilden. In Umfragen ist die Zustimmung zu Jazenjuk unter ein Prozent gefallen, aus seiner Koalitionsregierung sind mehrere Parteien ausgeschieden.

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Reformen stocken wegen Machtkampf

Die Machtkämpfe in der Koalition und Korruptionsskandale behindern die Umsetzung der vom Westen geforderten Reformen und die Verhandlungen über neue Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Bevölkerung leidet unter steigenden Energiepreisen und einer Inflation, die Preise für Importwaren in die Höhe treibt.

Der 41-Jährige Jazenjuk, der sich dem Druck Poroschenkos letztlich beugte, sagte in seiner wöchentlichen Fernsehansprache: „Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen.“ Zum Verbleib seiner Volksfront, die bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im Parlament geworden war, in der prowestlichen Koalition sagte er mit Blick auf die Kämpfe mit den pro-russischen Separatisten im Donbass: Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Janzenjuk übte aber auch Kritik an Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. „Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt.“

Parlament soll sich wieder auf eigentliche Aufgaben konzentrieren

Poroschenko äußerte sich am Sonntagabend ebenfalls im ukrainischen Fernsehen, allerdings war das Interview vor Jazenjuks Erklärung aufgezeichnet worden. „Ich erwarte, dass es Groisman wird“, antwortete der Staatschef auf die Frage nach dem nächsten Premier. Mit dem Ende der Regierungskrise könne sich das Parlament wieder auf Reformen konzentrieren.

Zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten sind in der Obersten Rada 226 der nominell 450 Abgeordneten notwendig. Die neue Koalition kann auf eine knappe Mehrheit von etwa 230 Stimmen zählen. Der reformorientierte Abgeordnete Sergej Leschtschenko sah Poroschenko eher als Verlierer des Rücktritts. „Jazenjuk geht und lässt Poroschenko mit allen Problemen der Wirtschaft allein“, sagte er.

Russland „freut“ sich über Wechsel

In Russland wurde Jazenjuks Rücktritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der nächste Ministerpräsident sollte „Jazenjuks anti-russische Hysterie“ ablegen und für ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union wie zu Russland sorgen, sagte der Abgeordnete Alexej Puschkow.

Wegen ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig. In den zwei Jahren seiner Amtszeit hat Jazenjuk unpopuläre Sparmaßnahmen durchgesetzt, die vom IWF auferlegt worden waren. Zuletzt hatten ihm Kritiker aber vorgeworfen, weitere Reformen zu verzögern.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte unterdessen am Sonntag einen „beträchtlichen Anstieg von Verstößen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen“ in der Region Donezk in der Ostukraine. Die Gewalt sei größer als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, erklärte Mogherini. In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben seit April 2014 mehr als 9.200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.(APA/Reuters/AFP/dpa)


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