ÖVP-Rochade vom Parteivorstand fixiert: Mikl-Leitner fix in NÖ

Der Wechsel in den Regierungsreihen der ÖVP – die TT berichtete – rückt näher. Die niederösterreichische VP holte die bisherige Innenministerin Mikl-Leitner ins Boot. Der neue Innenminister wird Wolfgang Sobotka heißen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll auf einer Archivaufnahme.
© REUTERS

St.Pölten/Wien – Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich am Sonntagabend offiziell gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Parteichef Reinhold Mitterlehner und Landeshauptmann Erwin Pröll auch den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka. Staatssekretär Harald Mahrer wird neben ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka neuer Regierungskoordinator und übernimmt diese Funktion von Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner habe ihn vor einigen Tagen über ihre „persönliche Entscheidung“ informiert, nach Niederösterreich zurückzugehen, so Mitterlehner, der ihre Performance in der Flüchtlingspolitik lobte. Hier habe sie „die Wende eingeleitet“ – auch in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Mikl-Leitner zeigte sich erleichtert über ihre Rückkehr in die Landespolitik: „In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir.“ Es sei harte Arbeit gewesen, die „Sicherheitslinie“ des Innenministeriums zur Politik der gesamten Regierung zu machen. Sobotka habe die nötige Kompetenz und Erfahrung, den Weg fortzusetzen.

Sobotka selbst betonte, im Innenministerium „keine Experimente“ riskieren zu wollen. Mikl-Leitner habe „entscheidende Weichenstellungen“ gesetzt: „Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln.“

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Doskozil lobt Handschlagqualität Mikl-Leitners

Die SPÖ nahm den Wechsel im ÖVP-Regierungsteam am Sonntag zur Kenntnis. Der Schritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei „zu respektieren“, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem der APA übermittelten Statement. Er versicherte, „dass ich auch mit meinem neuen Regierungskollegen gut zusammenarbeiten möchte“.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte Doskozil, der rote „Spiegelminister“ des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka. Außerdem lobte Doskozil zum Abschied die „Handschlagqualität“ Mikl-Leitners, mit der er in der Migrationsfrage „sehr gut kooperiert“ habe: „Persönlich finde ich es schade, dass sie aus der Regierung ausscheidet.“

Mitterlehner verteidigt Wechsel mitten im Wahlkampf

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verteidigte den Zeitpunkt für den Wechsel im ÖVP-Regierungsteam mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Man versuche „so gut es geht“, das eine vom anderen zu trennen: „Wir glauben, dass die rasche Entscheidung eher dazu beigetragen hat, als wenn ein Thema lange diskutiert wird.“

Die Rochade wurde laut Pröll sowohl im niederösterreichischen Landes- als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen. Der Wechsel habe eine fünfjährige Vorgeschichte, denn als Mikl-Leitner in die Bundespolitik gegangen sei, habe man ihr die Rückkehr nach Niederösterreich zugesagt - und zwar ursprünglich bereits binnen drei Jahren. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise sei der Wechsel „nicht möglich“ gewesen, so Pröll: „Mittlerweile hat sich die Situation verändert, die Innenministerin hat einen exzellenten Job, insbesondere im letzten Jahr, hingelegt.“

Bauernbund gratuliert neuer Landeshauptmannstellvertreterin

Im niederösterreichischen ÖVP-Landesparteivorstand wurde zuvor der Wechsel von Johanna Mikl-Leitner vom Innenministerium in die Landesregierung bestätigt. Der niederösterreichische Bauernbund gratulierte kurz vor 18 Uhr in einer Aussendung Mikl-Leitner zur Bestellung als neue Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich. Es handle sich um eine landes- und bundespolitisch vorgesehene ÖAAB-Rochade. Mikl-Leitner könne „mit der vollen Unterstützung“ des Bauernbunds in Niederösterreich rechnen, hieß es. Sowohl Mikl-Leitner als auch Sobotka kommen aus der Arbeitnehmer-Organisation der Volkspartei.

Die nächste Möglichkeit zur Wahl der Landeshauptmann-Stellvertreterin gäbe es in der Landtagssitzung am 21. April. (APA)


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