Heta-Schulden geschnitten - Poker beginnt von vorn

Wien/Klagenfurt (APA) - Mehrere Wochen früher als geplant hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Sonntag einen Schuldenschnitt (Haircut) über ...

Wien/Klagenfurt (APA) - Mehrere Wochen früher als geplant hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Sonntag einen Schuldenschnitt (Haircut) über die Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta verfügt. Um 16 Uhr war der amtliche Bescheid da: Nachrangige Anleihegläubiger müssen zur Gänze auf ihr Geld verzichten, vorrangige Gläubiger verlieren 53,98 Prozent. Der Druck auf Kärnten steigt.

Es geht hauptsächlich um 11,2 Mrd. Euro an Heta-Anleiheschulden, für die das Land Kärnten haftet. Für die Differenz zur behördlich festgesetzten vorläufigen Quote, also für 6,4 Mrd. Euro, muss nun das Land Kärnten gerade stehen. Auch in ihrem heutigen Bescheid hat die FMA keinen Zweifel gelassen, dass die Haftungen für die Anleihen gültig sind.

Die Gläubiger können sich damit beim Land schadlos halten. Obwohl die FMA alle Fälligkeiten von Anleihen einheitlich bis ins Jahr 2023 erstreckt hat, ist das Klagsrisiko für Kärnten und damit das Haftungsproblem gro, auch wenn in den vergangenen Tagen alle Seiten beteuert haben, an einer außergerichtlichen Lösung des international verfolgten Streits interessiert zu sein. Es geht um den Ruf und Wert öffentlicher Garantien.

Am Sonntag räumten das Finanzministerium und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einer außergerichtlichen Einigung Vorrang ein. Das Finanzministerium sieht die Gläubiger am Zug, sich zu bewegen. Auch Kärnten sieht das so.

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Zur Stunde geben sich die Gläubiger, allen voran deutsche Banken, Fonds und Versicherer, ebenfalls verhandlungsbereit. Ein erstes Treffen am Dienstag in London soll jetzt einmal Anwälte und Finanzberater der internationalen Gläubiger und des Landes Kärnten an einen Tisch bringen.

Optimisten hofften für dieses Treffen schon einen Durchbruch für Kompromissverhandlungen herbei. Andere sehen darin bloß ein „meet-and-greet“, dem bald Verhandlungen auf hoher politischer Ebene folgen müssten. In Kärnten war am Sonntag von „technischen Gesprächen“ am Dienstag die Rede.

75 Prozent, die das Land Kärnten den Senior-Bond-Investoren in einem ersten Abfindungsangebot unterbreitete, waren den Gläubigern zu wenig. Dann besserte der Bund mit einem zusätzlichen Tausch in Zero-Bonds mit langer Laufzeit auf etwas über 80 Prozent auf. Auch das reichte nicht, denn die Haftungen des Landes Kärnten lauten ja auf 100 Prozent des Nominales. „Es müsste ein Neuner voranstehen“, heißt es von Gläubigervertreterseite heute mehrfach zur APA - das wäre also ein Verzicht von weniger als 10 Prozent bei Senior Bonds.

Wenn jetzt der Funke überspringe und der Weg frei sei für Verhandlungen, sei dies das Beste für alle. Gewinner wären bei teuren Prozessen nur Anwälte, Berater und Gutachter. Neues Drohpotenzial wurde zuletzt trotzdem aufgebaut: deutsche Gläubiger sollen überlegen, ihre Ansprüche gegen das österreichische Bundesland Kärnten sogar vor amerikanischen Gerichten durchsetzen zu wollen.

Von Relevanz in dem Streit sind schon laufende Verfahren, ein Stichtag ist der 9. Juni in Frankfurt. Da will eine deutsche Richterin nach einer Klage der deutschen FMS (Ex-Hypo Real Estate) ihr Urteil sprechen. Kreigt der deutsche Kläger recht und 100 Prozent seiner Ansprüche zugesprochen, dann würde der Heta eine unmittelbare Insolvenz drohen. Im Herbst will dann der Verfassungsgerichtshof (VfgH) über das von deutschen Gläubigern angestrengte Verfahren entscheiden, ob die Abwicklungsgesellschaft Heta überhaupt unter das BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken) fallen kann.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA327 2016-04-10/22:19


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