Tiroler SPÖ besorgt über Präsidentenwahl

Der Landesparteirat der Tiroler SPÖ gestern im Innsbrucker Haus der Begegnung stand ganz im Zeichen der Bundespräsidentenwahl und der Asylpolitik. In Anwesenheit von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gab es massive Kritik an der Verschärfung des Asylrechts und den Grenzkontrollen am Brenner. Parteichef Ingo Mayr sprach sich gegen die Notfallsverordnung für das Asylgesetz aus, der Landesparteirat hingegen mit knapper Mehrheit nicht. Nicht besonders optimistisch ist er auch für die Bundespräsidentenwahl am 24. April. „Es schaut für unseren Kandidaten Rudolf Hunds- torfer nicht so rosig aus“, meinte Mayr. Für ihn wäre es fatal, wenn es der SPÖ-Kandidat nicht einmal in die Stichwahl schaffen würde. „Wir haben es in der Hand, ob Hundstorfer oder FP-Kandidat Norbert Hofer in die Stichwahl kommt.“ Wenn nicht, „dann haben wir alle verloren“, versuchte der Parteichef seine Genossen für Hundstorfer zu mobilisieren.

Beschlossen wurde auch ein ausgeglichenes Budget mit 1,27 Mio. Euro. Die SPÖ hat sich wieder konsolidiert, das Parteihaus wird nicht verkauft, sondern renoviert, in den oberen Stockwerken werden Wohnungen zur Vermietung errichtet.

Alles offen, jeder Ausgang möglich: Nachdem die Grünen unter gewissen eingeschränkten Bedingungen ein Einlenken bei der umstrittenen Forderung nach Freizeitwohnsitzen auf Bauernhöfen signalisiert haben, geht es jetzt in der ÖVP rund: VP-Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer attackiert recht heftig die „Privilegien“ der Bauern und die mögliche Öffnung der Bauernhöfe für Freizeitwohnsitze. Das teilte er unverhohlen Raumordnungslandesrat Hannes Tratter (VP) und Agrarreferent LHStv. Josef Geisler (VP) mit. Diese versuchen jetzt nicht nur Bodenseer umzustimmen, sondern auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP), der neue Freizeitwohnsitze ebenfalls ablehnt, sowie Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl (VP). Ein Beschluss der Novelle wie vorgesehen im Juli wackelt.

Harsche Kritik übt indessen die SPÖ: „Die ÖVP geht vor dem Bauernbund in die Knie, die Grünen fallen noch im Liegen um“, attackiert SP-Chef Ingo Mayr die schwarz-grüne Landesregierung. Seit Jahren werde versucht, Freizeitwohnsitze einzuschränken, und was mache die schwarz-grüne Landesregierung? „Sie will weitere auf Bauernhöfen ermöglichen. Dafür ist die SPÖ nicht zu haben.“ Die wichtige Raumordnungsnovelle werde auf bäuerliche Klientelpolitik reduziert. Sozialer Wohnbau sei für die Regierung offenbar kein Thema. (pn)