Ex-Meinl-Managerprozess -“Meinl eine etwas schwierige Persönlichkeit“

Wien (APA) - Im Prozess um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen frühere Meinl-Manager und deren Steuerberater sind heut...

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Wien (APA) - Im Prozess um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen frühere Meinl-Manager und deren Steuerberater sind heute Donnerstag am Wiener Straflandesgericht zwei Gutachten vorgelegt worden. Gegenstand der Anklage ist eine Gewinnschein-Konstruktion mit Stiftungen, womit rund 15 Mio. Euro aus Meinl-Provisionen steuerfrei nach Liechtenstein transferiert wurden.

Das Verfahren, das im September 2015 begonnen hatte, wurde schließlich von Richter Michael Tolstiuk auf den 2. Juni vertagt. Dann soll ein weiteres Gutachten vorliegen und zwei Zeugen befragt werden.

Auf der Anklagebank sitzen Ex-Meinl-Manager Johann Mantler, der im Aufsichtsrat der Meinl Success saß, sowie ein Steuerberater und eine Steuerberaterin. Weiters ist die Steuerberatungskanzlei TPA Horwath nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz mitangeklagt, ihr droht eine Geldbuße. Der ebenfalls beschuldigte Francis Lustig, früher Unternehmenssprecher der Meinl European Land (MEL) und Aufsichtsratsvorsitzender der Meinl Success, ist erkrankt und bisher nicht zum Prozess erschienen.

Angeklagt sind Mantler und Lustig, weil sie über Stiftungskonstruktionen mit Gewinnscheinvereinbarungen rund 15 Mio. Euro aus Meinl-Provisionen unversteuert nach Liechtenstein transferiert haben sollen. Die Steuerberater sollen Beihilfe geleistet haben. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

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Der Sachverständige Dietmar Aigner, Professor an der Johannes Kepler Universität in Linz, hat die Gewinnschein-Konstruktion untersucht. Seiner Ansicht nach muss darauf abgestellt werden, ob auch ein fremder Dritter das Ganze so gemacht hätte, oder eben nicht - also ob es fremdüblich oder fremdunüblich war. Dazu müsse man aber auch die Ertragserwartungen zum Zeitpunkt der Gewinnschein-Ausgabe heranziehen, meinte er. Dies soll Aigner bei der nächsten Verhandlung am 2. Juni darlegen, sowie den Unterschied zwischen einer fremdüblichen und fremdunüblichen Konstruktion beziffern. Damit wird der „strafbestimmende Wertbetrag“ ermittelt.

Der Angeklagte Mantler sagte heute dazu aus, die Ertragserwartungen aus den Meinl-Geschäften seien für ihn wegen der Unberechenbarkeit von Julius Meinl völlig unsicher gewesen. Mantler machte jahrelang Wertpapier- und Immobilien-Geschäfte mit der Meinl Bank und erzielte hohe Einkünfte aus der Vermittlung von Meinl-Wertpapieren. „Für mich war das eine kurzfristige Angelegenheit, ich hatte keine nachhaltigen Ertragserwartungen, weil das war eine Tätigkeit von heute auf morgen“, führte er heute aus und sprach von „Spannungen mit dem Herrn Meinl“ zu Jahresanfang 2004. „Sie wissen ja, Herr Meinl ist ja eine doch etwas schwierige Persönlichkeit.“ Wegen Auseinandersetzungen über eine Geschäftsführungsmaßnahme sei es damals „Spitz auf Knopf“ gestanden. „Das war ein sehr distanziertes Verhältnis, eine Zweckgemeinschaft“, sagte Mantler. „Ich fragte mich selber, hob i des überhaupt nötig?“. Die jahrelange Zusammenarbeit mit Meinl brachte Mantler und Lustig immerhin viele Millionen Euro ein, von denen rund 15 Mio. Euro unversteuert nach Liechtenstein flossen über die nun inkriminierte Gewinnschein-Konstruktion.

Der zweite Sachverständige, Rudolf Siart, hatte die Tätigkeit der Steuerberater untersucht. Er habe in der Kanzlei keine Dokumentation gefunden zu der Frage, dass die Zinsenabzugsfähigkeit ein steuerliches Thema sei, „da war nichts in den Akten“, sagte er. Um die Vorgänge in der Kanzlei näher zu klären soll nun die - inzwischen pensionierte - Bilanzbuchhalterin als Zeugin befragt werden.

Die Anklage ortet jedenfalls in der „Gewinnscheinvereinbarung“ mit einer Familienstiftung in Liechtenstein (Zamason) eine missbräuchliche Konstruktion. Die liechtensteinische Stiftung gab 185.000 Euro Kapital, im Gegenzug erhielt sie 85 Prozent der künftigen Erträge aus den Meinl-Geschäften. Dadurch flossen in den nächsten Jahren 11,2 Millionen Euro aus den Meinl-Provisionen nach Liechtenstein - unversteuert, weil diese Geldflüsse in Österreich als Zinsaufwand (Betriebsausgabe) verbucht und vom Gewinn abgezogen wurden. Mit einer weiteren Gewinnscheinvereinbarung wurde das fortgesetzt. Die Stiftungen in Liechtenstein, wohin die Gelder flossen, wurden wechselseitig von Mantler und Lustig kontrolliert. Der Finanz gegenüber seien die Begünstigten der Stiftungen nicht angegeben worden, so der Vorwurf.

Die Angeklagten beteuern seit Prozessbeginn ihre Unschuld, sowohl bezüglich der Steuerhinterziehung als auch betreffend der Untreue. Alles sei rechtlich zulässig gewesen. Wie sich eine Gesellschaft finanziere, liege bei ihr selber. Auch die hohen Gewinne aus den Meinl-Geschäften seien nicht absehbar gewesen.

~ WEB http://www.meinlbank.com ~ APA439 2016-04-28/14:44


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