Flexibler Donald Trump: Zwei rechts, zwei links als Strategie

Von Michael Donhauser/dpa

Washington – Mindestlohn nach oben, Subventionen für den Kohlebergbau, staatliche Einheitsversicherung für alle, höhere Steuern für Reiche. Das sind nicht die Forderungen der deutschen Linkspartei oder des britischen Labour-Sozialisten Jeremy Corbyn. Es ist eine Zusammenfassung dessen, was der US-Populist Donald Trump in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen und in Interviews von sich gegeben hat.

Trump kandidiert voraussichtlich für die konservativen US-Republikaner um das Amt des US-Präsidenten. Die politische Rechte kocht vor Wut angesichts des Mannes, den sie wohl nolens volens im Juli offiziell zum Kandidaten ihrer Partei küren muss. „15 Gründe, warum Donald Trump ein Liberaler ist“, titelte jüngst die „National Review“, Sprachrohr der republikanischen Intelligenzia. Auf dem Capitol Hill in Washington kam es zum Versöhnungsversuch. Doch die Positionen zwischen Partei und Bewerber liegen noch immer weit auseinander.

Die versöhnliche Sprache nach dem Treffen von Trump und Abgeordnetenhaus-Chef Paul Ryan bezeichnete der konservative Sender „Fox“ als „Scheinehe“. Hartnäckig halten sich Versuche, Trump bei der Wahl im November neben der Demokratin Hillary Clinton auch noch einen Gegner auf Rechtsaußen vor die Nase zu setzen. Republikaner-Parteichef Reince Priebus sieht sich schon zu öffentlichen Warnungen gezwungen: „Das wäre Selbstmord“, sagte er zu den Initiativen, die sich um die Person von 2012er-Kandidat Mitt Romney scharen.

Der Wahlkampf 2016 in den USA ist bereits vielfach als unvergleichbar, beispiellos beschrieben worden. Eine der zahlreichen Absonderlichkeiten: Während der Republikaner-Kandidat im Ausland als Rechtspopulist wahrgenommen, ja, in kühnen Vergleichen sogar in die Nähe Adolf Hitlers gerückt wird, sehen ihn Teile der eigenen Partei als weit links von der demokratischen Gegenkandidatin Clinton.

Diese kann ihrerseits den „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders nicht abschütteln und wird von diesem weiter in Richtung des linken Spektrums gezogen. Clinton kann etwa ihre Verbindung zum „Big Money“ der Wall Street nicht wie gewünscht nutzen, weil Sanders daraus sofort Profit schlagen würde.

Die Sanders-Kampagne hat so viel Zulauf, vor allem unter jungen Leuten, bekommen, dass die frühere Außenministerin auch für die Zeit nach dem Wahlkampf Zugeständnisse machen muss – jedenfalls dann, wenn sie eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Philadelphia verhindern will.

Rückt Amerika etwa nach acht Jahren Barack Obama noch einmal nach links? Trotz Trump‘scher Thesen wie Mauerbau gen Mexiko, Bann für die Einreise von Muslimen und Ausweisung illegaler Einwanderer? Oder ist der US-Wahlkampf nur ein weiteres Indiz dafür, dass das alte Links-Rechts-Schema zur Einordnung politischer Haltungen ausgedient hat?

„Die Republikaner, die konservative Partei des Landes, deren Ideologie von Ronald Reagan kristallisiert und neu definiert wurde, ist schlicht den Weg des Populismus gegangen“, schreibt der US-Publizist Charles Krauthammer. „Wenn Trump wirklich der große Mittelfinger ist, den die Basis gegen das Establishment gerichtet hat, das seine Prinzipien verloren hat – warum hat die Basis dann mit Trump einen ausgesucht, der gar keine Prinzipien hat?“, fragt er.

Donald Trump ist vermutlich weder links noch rechts. Er ist populistisch. Als er merkte, dass seine Pläne zu einem Muslim-Bann nicht nur politisch dümmlich, sondern wahltaktisch nicht besonders klug waren, ließ er sie sofort selbst fallen: „Das war bloß ein Vorschlag.“ Kurze Zeit später schickte er hinterher: „Alles, was ich sage, sind bloß Vorschläge.“

Als das Gerücht aufkam, Trump habe vor Jahren einen Radiosender angerufen und sich als sein eigener Pressesprecher ausgegeben, forderte das Magazin „The Atlantic“ demonstrativ: „Der wahre Donald Trump möge heraustreten!“ Irgendwann wollen das vermutlich auch die Wähler wissen: Wer ist eigentlich der wahre Donald Trump? Und wo allem: Wo und für was steht er politisch?