Obama hebt in Vietnam Waffenembargo auf und pocht auf Menschenrechte

Hanoi (APA/dpa/AFP) - US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Besuch in Vietnam ein seit 50 Jahren bestehendes Waffenembargo aufgeho...

Hanoi (APA/dpa/AFP) - US-Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Besuch in Vietnam ein seit 50 Jahren bestehendes Waffenembargo aufgehoben. Alle Bestellungen unterlägen aber weiter strikten Auflagen, betonte Obama am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem vietnamesischen Präsidenten Tran Dai Quang.

Das Lieferverbot bestand seit dem Vietnamkrieg, als die USA den Vormarsch der Kommunisten erfolglos zu stoppen versuchten. Die KP führt Vietnam bis heute mit eiserner Hand.

Vietnams Präsident Tran Dai Quang begrüßte die Aufhebung des Waffenembargos - 41 Jahre nachdem die nordvietnamesischen Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Vietcong in Saigon einmarschiert waren und damit die Weltmacht USA gedemütigt hatten.

Die Maßnahme habe nichts mit chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu tun, sagte Obama. China unterstreicht dort mit Baumaßnahmen auf umstrittenen Atollen seine Hoheitsansprüche, auch nahe vor der vietnamesischen Küste.

Der US-Präsident war am Morgen in Sichtweite des Mausoleums von Revolutionsführer Ho Chi Minh mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei sengender Hitze unter freiem Himmel übertönten Zikaden fast die Nationalhymnen. Während sich vor seinem Hotel schon am Morgen Hunderte Schaulustige versammelt hatten, war das Gelände rund um den Präsidentenpalast weiträumig abgesperrt. Kinder in den US-Farben Rot, Weiß und Blau begrüßten den Präsidenten mit Fähnchen.

Es ist der dritte Präsidentenbesuch seit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen 1995, 20 Jahre nach Ende des Vietnamkriegs. Seitdem blüht der Handel zwischen den einstigen Erzfeinden. Die Kommunistische Partei pocht zwar weiter auf ihren alleinigen Führungsanspruch und Regimekritiker werden verfolgt. Die Wirtschaft wächst aber mit deutlich kapitalistischen Zügen rasant. Obama verlangte bei der Pressekonferenz neben Präsident Quang die Einhaltung der Menschenrechte. Länder, die Grundfreiheiten wie Meinungs- und Religionsfreiheit gewährten, genössen mehr Wohlstand.

Auf der Tagesordnung des dreitägigen Besuch stand die gemeinsame Sorge über Chinas Vorpreschen im Südchinesischen Meer. China beansprucht 80 Prozent des rohstoffreichen Seegebietes. Die Aufhebung des Waffenembargos war eine der Forderungen der Vietnamesen.

Die USA wollten im Gegenzug auf Zugang ihrer Marine zumindest zu einem Hafen an der vietnamesischen Küste zu dringen. Von dem Stützpunkt beim Hafen Cam Ranh Bay am Meer gut 300 Kilometer nordöstlich von Ho-Chi-Minh-Stadt waren während des Kriegs amerikanische B-52-Bomber aufgestiegen, um kommunistische Stellungen zu bombardieren. Obama fliegt am Mittwoch weiter zum G-7-Gipfel nach Japan.

Die USA haben sich unter Präsident Obama stärker Asien zugewandt, um den Handel auszubauen und ihre Verbündeten im Konkurrenzkampf mit China zu stärken. Vietnam hat die Ausgaben für sein Militär in den vergangenen zehn Jahren um 130 Prozent erhöht. Der Großteil der Ausrüstung stammt noch immer aus russischer Fertigung.


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