Wirtschaftskammern legen Pfuschjagd nun bundesweit auf Eis

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer Tirol darf nicht mehr auf eigene Faust gegen Pfusch ermitteln. Das hat auch bundesweit Auswirkungen. Wie ...

Wien (APA) - Die Wirtschaftskammer Tirol darf nicht mehr auf eigene Faust gegen Pfusch ermitteln. Das hat auch bundesweit Auswirkungen. Wie die „Tiroler Tageszeitung“ heute berichtet, stellen alle Wirtschaftskammern in den Bundesländern, die im Zuge ihrer Pfuscherkontrollen die Daten von mutmaßlichen Schwarzarbeitern erheben und speichern, aufgrund einer Feststellung der Datenschutzbehörde ihre Pfuschjagd ein.

Der stellvertretende WKO-Generalsekretär Herwig Höllinger hat dies gegenüber der Zeitung bestätigt. Diesem Entschluss sei ein „Pfuschgipfel“ der Kammern vorausgegangen, bei dem das jüngste Nein der Datenschutzbehörde zur jahrelangen Sammlung persönlicher Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter diskutiert wurde.

Anfang Mai hatte die Datenschutzbehörde bereits festgestellt, dass die Tiroler Wirtschaftskammer keine rechtliche Befugnis hat, im Zuge von Baustellenkontrollen die Daten mutmaßlicher Schwarzarbeiter zu erheben und zu speichern. In der Wirtschaftskammer Tirol war dies aber seit 2005 allgemeine Praxis: in Summe wurden weit mehr als 100.000 sensible Daten möglicher Pfuscher erhoben und gespeichert.

Die Behörde forderte die Kammer nun auf, solche Daten ab sofort nicht mehr zu erheben und zu speichern sowie alle bisher gesammelten Daten unverzüglich zu löschen. Die Kammer musste ihre Kontrollen zurückpfeifen.

„Wir teilen die datenschutzrechtliche Beurteilung der Datenschutzbehörde, dass im Bereich der sensiblen Daten keine gesetzliche Grundlage vorhanden und die Erfassung der Daten daher unzulässig ist“, sagte Höllinger gegenüber der Zeitung.

Nun folgen auch die anderen Bundesländerkammern.“Vor diesem Hintergrund wird in all jenen Landeskammern die Schwarzarbeiterbekämpfung eingestellt, in denen sie in dieser Form stattgefunden hat“, wird Höllinger zitiert.

~ WEB http://wko.at ~ APA168 2016-05-24/10:56


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