Langes Warten auf Wahlergebnis: Debatte um Briefwahl entbrannt

Wien – Das lange Warten auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl hat eine Diskussion um die Briefwahl ausgelöst. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan plädierte im Gespräch mit der APA dafür, die Briefwahl nicht mehr für Bürger, die sie aus „Bequemlichkeit“ nutzen wollen, anzubieten, sondern nur noch für jene, die nicht im Wahllokal wählen können. Als Beispiel nannte er Kranke oder im Ausland befindliche Personen – ob Urlauber oder Auslandsösterreicher. Stefan begründete die „skeptische bis ablehnende“ Haltung der FPÖ damit, dass es bei der Briefwahl verschiedene Möglichkeiten des Missbrauchs gebe. Stattdessen kann sich der FPÖ-Verfassungssprecher vorstellen, dass man einen vorgezogenen Wahltag einführt. Einen solchen gibt es in drei Bundesländern bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.

Stefan will damit eine Konsequenz aus der hohen Zahl an Briefwählern bei der Bundespräsidentenwahl – ein Sechstel der gültigen Stimmen kam am Postweg – ziehen. Er betonte aber, dass die FPÖ jetzt nicht als „schlechter Wahlverlierer“ erscheinen wolle. Man habe auch keine Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl, die systematisch oder wahlentscheidend sein könnten.

Die von Holzinger angeregte Vorverlegung der Auszählung der Briefwahlstimmen hielte Stefan für sinnvoll. Der FPÖ-Verfassungssprecher kann sich vorstellen, die Fristen für die Briefwahl zu verkürzen und schon früher mit der Auszählung zu beginnen.

Auch der Grüne Abgeordnete Dieter Brosz kann sich eine Vorverlegung der Fristen vorstellen, so dass die Wahlkarten schon am Sonntagvormittag – und nicht erst am Montag – ausgezählt werden müssen, wie er im Standard erläutert. Ähnlich sieht das auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. NEOS-Justizsprecher Nikolaus Scherak ist hingegen skeptisch, weil Auslandsösterreicher jetzt schon die Wahlkarten sehr früh aufgeben müssen, damit sie rechtzeitig einlangen.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl würde zwar ein rascheres Vorliegen des Ergebnisses begrüßen und hätte nichts gegen eine Beschleunigung der Auszählung der Briefwahlstimmen, er hat aber Zweifel an der praktischen Umsetzung. Gegenüber der APA meinte Gerstl, dass man doppelt so viele Wahlhelfer brauchen würde, die praktisch ehrenamtlich tätig sind. Es sei nicht möglich, dass die Wahlkomissionen Sonntagfrüh mit der Arbeit beginnen und dann bis in die Morgenstunden des Montag die Briefwahlstimmen auszählen. Deshalb müsste man dafür das System der Wahlhelfer überdenken.

Nicht viel von einer Vorverlegung der Briefwahl-Auszählung hält SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Gegenüber der APA verwies Wittmann darauf, dass man mit einem früheren Auszählen bis in die frühen Morgenstunden vielleicht zwölf Stunden gewinnen könnte. Und ein Verkürzen der Fristen, um früher beginnen zu können, hält er für „demokratiepolitisch bedenklich“. Briefwähler müssten dann früher ihre Stimme abgeben und könnten etwaige wichtige Ereignisse kurz vor dem Wahltag nicht mehr berücksichtigen. Einige Stunden auf das Ergebnis zu warten sei im Vergleich dazu das „kleinere Übel“, meinte Wittmann. Der SPÖ-Verfassungssprecher plädierte für eine „gewisses Augenmaß“ und betonte, dass Briefwahlwähler auf keinen Fall benachteiligt werden dürften.

Meinungsforscher Franz Sommer hält die gemeinsame Auszählung der Briefwahlstimmen mit jenen der Urnenwähler für „technisch möglich“. Er befürwortete am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag aber das derzeitige Verfahren. In Österreich sei es in mehreren Bundesländern – etwa bei den Landtagswahlen in Oberösterreich – üblich, die Briefwahlstimmen zu den Urnenstimmen zu mischen und in der Gemeinde gemeinsam auszuzählen, sagte Sommer. „Aus rein analytischer Sicht wäre es schade“, wenn die Briefwahl nicht getrennt erfasst wird, sagte er aber.

Holzinger trat dafür ein, dass alle Wahlkarten noch am Wahlabend ausgezählt werden. Er hält es für „demokratiepolitisch bedenklich“, diese erste einen Tag später auszuzählen. (APA)