IV und WKO hoffen auf Reformen der umgebildeten Regierung

Wien (APA) - Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hoffen durch den neuen Schwung, den die Regierung nach der Umbildung und der Bun...

Wien (APA) - Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hoffen durch den neuen Schwung, den die Regierung nach der Umbildung und der Bundespräsidentenwahl ausstrahlt, auf Reformen. IV-Chef Georg Kapsch und WKÖ-Präsident Christoph Leitl gaben der Regierung am Dienstag vor Journalisten auch gleich eine lange Wunschliste mit auf den Weg.

Die Forderungen haben sich nicht geändert, räumten die beiden Interessensvertreter ein. Die Frage sei „können wir die neue Bundesregierung besser überzeugen, hört sie uns vielleicht nicht nur zu sondern internalisiert sie unsere Positionen?“, sagte Kapsch. „Wir sind optimistisch, weil wir das erste Mal den Eindruck haben, hier werden Probleme erkannt. Wenn dann der Wille zum Tun dazukommt, dann gibt es Hoffnung“ begründete Leitl. Positiv sehen die beiden die fünf Punkte, die Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute in den Mittelpunkt gestellt hat. „Kosmetische Korrekturen reichen aber nicht“, wenn die Bundesregierung erfolgreich sein wolle, müsse sich „dramatisch etwas ändern“ - und das sehr schnell.

Zentraler Wunsch der Wirtschaft ist eine flexiblere Arbeitszeit - für die bessere Vereinbarung von Beruf und Familie und zur Kostendämpfung für die Unternehmen -, so Kapsch. „Geben wir doch den Menschen in einem New Deal persönliche Wahlfreiheit“, so Leitl. Jeder solle selber entscheiden, wann und wie viel er arbeite. Arbeitszeitverkürzung bleibt für beide weiter ein Tabu, jedenfalls mit Lohnausgleich.

Außerdem würde sich Kapsch für einbehaltene Gewinne eine Halbierung der Körperschaftssteuer auf 12,5 Prozent wünschen. Das würde 2,3 Mrd. Euro kosten, die Hälfte käme durch mehr Wachstum zurück, die andere Hälfte müsste im Haushalt eingespart werden, meint Kapsch. Die Rechtsgeschäftsgebühr, die es nur in Österreich gebe und die Wirtschaft 130 Mio. Euro koste, solle fallen. Außerdem will Kapsch die Lohnnebenkosten von derzeit 26,3 Prozent „in Richtung“ des deutschen Niveaus von 22,3 Prozent senken. Dazu sieht er Potenzial in der Unfallversicherung (AUVA), im Familienlastenausgleichsfonds und aus der Insolvenzentgeltsicherung.

Die Sozialpartnerschaft habe in der Vergangenheit Vorschläge für ein lebensbegleitendes Bildungssystem, für eine Pensionsreform oder für Integration von Migranten vorgelegt - es sei aber nichts davon umgesetzt worden, zählte Leitl auf. Man könne vielleicht sagen, dass die Sozialpartner bei Arbeitszeitregelungen nichts weitergebracht haben - aber in so einem Fall sei die Regierung gefordert, Entscheidungen zu treffen. Leitl und Kapsch warten nun auf eine Einladung der Regierung zu Gesprächen.

Insgesamt sehen Kapsch und Leitl Anpassungsbedarf bei der Sozialpartnerschaft. Kapsch meint, bisher habe diese „auf dem Prinzip der Verteilung und des Kompromisses basiert“. Wo es aber nichts mehr zu verteilen gebe, seien Diskurs und Konsens gefragt. „Das Prinzip: wenn ich dir etwas gebe, will ich etwas anderes dafür funktioniert nicht mehr“. Man müsse Lösungen finden, die für die Menschen gut sind. Und wenn sich die Sozialpartner nicht einigen, dann „hat die Regierung Maßnahmen zu treffen“ - egal ob es den Sozialpartnern passe oder nicht. Das gelte insbesondere beim Arbeitsrecht.

Auch in den designierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen setzen Leitl und Kapsch Hoffnungen. Er habe die Kompetenz, für Bewusstseinsbildung zu sorgen, so Leitl, auch wenn die Umsetzung dann an der Regierung liege. Bei Auslandsreisen werde man mit van der Bellen wie mit allen früheren Bundespräsidenten „hervorragend“ zusammenarbeiten.

Auch Kapsch erwartet ein „gutes Verhältnis“, noch dazu wo er Wirtschaftsprofessor sei, „allerdings da und dort mit anderen Ansätzen als wir es sehen“. Aber „er versteht die Dinge“, das sei die Grundvoraussetzung für eine Diskussion.

Im Punkt Freihandelsabkommen ist man allerdings inhaltlich weit auseinander. Van der Bellen hatte sich im Wahlkampf sehr kritisch zum EU-US-Abkommen TTIP geäußert. Kapsch hielt hingegen heute abermals ein Plädoyer für TTIP und das EU-kanadische Abkommen CETA. „Wir werden mit Sicherheit mit ihm über TTIP sprechen, weil wir der Meinung sind, dass diese Diskussion völlig falsch geführt wird“, so Kapsch zu Van der Bellen. Derzeit würden Positionspapiere als ausverhandelte Dokumente dargestellt, „da könnte er darauf einwirken, dass das Thema sachlich diskutiert wird“, hofft Kapsch.

~ WEB http://www.iv-net.at/

http://wko.at ~ APA461 2016-05-24/15:52


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