Kanzler Kern: „Wir brauchen große Würfe bei Reformen“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will die Opposition stärker einbinden. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er nicht völlig aus, da gebe es aber viele Bedingungen. Die fixierte Flüchtlingsobergrenze sei die Basis, sie könnte auch zu hoch sein.

Bundeskanzler Christian Kern.
© APA

Der neue Kanzler heißt Christian Kern, der nächste Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ist das der Beginn einer rot-grünen Ära in Österreich?

Christian Kern: Das sehe ich schon deshalb nicht so, weil das die arithmetischen Grundzusammenhänge außer Kraft setzen würde. Es gibt ja auch keine rot-grüne Koalition. Wir werden uns aber bemühen, Bündnisse aufzu- setzen, die über die Regierung hinausgehen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und ich wollen die Opposition stärker einbeziehen und auch den Rechnungshofpräsidenten. Es mangelt ja nicht an guten Vorschlägen in diesem Land, sondern an deren Umsetzung.

Wann werden Sie damit beginnen?

Kern: Wir werden kurzfristig eine Reihe von Dingen vorschlagen, über den Sommer aber auch in Ruhe sortieren, was wir umsetzen wollen.

Bundeskanzler Christian Kern im Kreise der Chefredakteure. Links CR Alois Vahrner von der Tiroler Tageszeitung.
© Clemens Fabry

Wird das ein neues Koalitionsabkommen?

Kern: Als das Abkommen formuliert wurde, gab es die Flüchtlingsbewegungen noch nicht in diesem Ausmaß. Wir haben weiters Jahre mit unterdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit erlebt. Auf Basis des Koalitionspaktes müssen wir schauen, dass wir neue Antworten finden.

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„Agenda 2018“ – oder wie heißt dieses Ding dann?

Kern: Es geht auch um ein mittelfristiges Bild bis 2025. Das ist für die Politik ein atemberaubend langer Zeithorizont. Aber ich möchte, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, welche Vision wir von Österreich in der Zukunft haben. Das Ergebnis wird dann eines Tages auch ein Mascherl bekommen.

Sie werden große Würfe brauchen, um die vielen enttäuschten Menschen wiederzugewinnen.

Kern: Mir ist bewusst, dass es dieses Bedürfnis gibt. Aber das Ganze wird natürlich auf Basis der Kontinuität der Zweiten Republik geschehen müssen. Wir haben nicht vor, Österreich mit diesem Programm in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln. Aber große Reformwürfe werden wir brauchen.

Welche Wirtschaftspolitik ist von Ihnen zu erwarten? Kreisky? Keynes? Der US-amerikanische „New Deal“ war ja ein Modell staatlicher Interventionspolitik.

Kern: Was an Bruno Kreiskys Wirtschaftspolitik links war, war schon damals nicht immer klar. Das war – zugespitzt formuliert – Modernisierung plus Rhetorik von Charly Blecha. Ich habe das Apple-Beispiel – öffentliche Grundlagenforschung, die von privaten Unternehmen zum Endprodukt geformt wird – nicht gebracht, weil das Produkt so cool ist, sondern weil da ein Diskurs dahintersteckt, in dem es heißt, nur das Private sei das Großartige. Und alles, was öffentlich zur Verfügung gestellt wird, sei schlecht und minderwertig. Davon müssen wir wegkommen. Der Markt ist ein Konstrukt. Und mir geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich Märkte in bestimmte Richtungen entwickeln können.

Können Sie die Deutlichkeit nachvollziehen, mit der Voest-Chef Eder zuletzt eine Standortdepression der Industrie zum Ausdruck gebracht hat?

Kern: Es ist evident, dass wir eine Investitions- und Konsumschwäche haben. Und dass wir beim Wachstum hinterherhängen. Insofern teile ich, was Eder gesagt hat. Schweden hat ähnliche Strukturen wie Österreich, aber eine bessere Innovationsdynamik. Und die wird von Leitbetrieben ausgelöst. So wie Schweden Volvo und Ikea braucht, brauchen wir eine Voest, eine Strabag, eine OMV. Es muss das Ziel sein, diese Unternehmen zu unterstützen.

Ihr „New Deal“ bedeutet Wirtschaftspragmatismus?

Kern: Natürlich, aber auch Nachfrageförderung. Den Österreichern bleibt nicht viel von ihrem Bruttoeinkommen. Hier zu Wohlstand zu kommen, ist weit schwieriger, als den Wohlstand zu behalten.

Und die Steuerreform?

Kern: Dieses Thema ist nie abgeschlossen, wobei ich da eine klare Vorstellung habe: Wir können uns keine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote leisten.

Bedeutet das: niedrigere Lohnsteuern, dafür aber eine höhere Besteuerung von Vermögen und Kapital?

Kern: Das wird jedenfalls von Experten vorgeschlagen.

Werden Sie Teile der Steuerreform zurücknehmen?

Kern: Nein.

Die Registrierkassenpflicht ist nach wie vor ein wunder Punkt für die Wirtschaft.

Kern: Grundsätzlich ist das eine richtige Maßnahme. Man kann nicht gegen Steuerehrlichkeit sein. Feuerwehr- und Vereinsfeste – da bin ich mit Reinhold Mitterlehner einer Meinung – sind aber unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen. Da wird man andere Lösungen suchen.

Wie wollen Sie mit jenen fast 50 Prozent umgehen, die bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer gewählt haben?

Kern: Man muss ihnen klarmachen, dass manche Rezepte, die in diesem Wahlkampf angeboten wurden, Österreich nicht auf den Pannenstreifen, sondern in die Schredderanlage bringen. In einem Land, in dem ein Viertel der Arbeitsplätze und ein Drittel der Wertschöpfung an den Exporten hängt, zu glauben, es geht mit Isolationismus, ist Unsinn. Ja, wir müssen den Protest aufnehmen. Aber wir müssen realistische Lösungen für die Probleme anbieten.

Aber wie wollen Sie diese Frustrierten erreichen?

Kern: Sie dürfen sich da keine Zauberkunststücke erwarten. Bismarck hat gesagt: „In sechs Monaten kann man viel zerstören, aber wenig Gutes bewirken.“ Wir werden eine gewisse Zeit brauchen, bis unsere Politik ankommt.

Für viele Hofer-Wähler waren die Flüchtlinge ein Motiv. Werden Sie an der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr festhalten?

Kern: Dieser Beschluss ist die Basis, von der wir ausgehen. Es wäre ein kapitaler Fehler, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen kleinzureden. Es ist richtig, wenn die Strafandrohung für öffentlichen Drogenhandel per 1. Juni auf zwei Jahre erhöht wird. Wir müssen aber auch für eine ordentliche Integration jener sorgen, die unsere Hilfe brauchen.

Was geschieht, wenn die Obergrenze Ende des Sommers erreicht ist?

Kern: Unser Ziel muss sein, diesen Wert einzuhalten. Dem voran ist aber die Frage zu stellen, wie viele Menschen wir überhaupt integrieren können. Wenn es – was ich nicht annehme – zu Problemen in den Schulen, im Gesundheitssystem kommt, möchte ich nicht an einer Zahl festhalten. Wenn aber die Integration gut funktioniert, wird wohl auch der 37.501. Platz in unserem Land finden.

Wir wird die SPÖ künftig mit der FPÖ umgehen?

Kern: Es wird einen Katalog geben, in dem die Bedingungen definiert werden, unter denen wir bereit sind, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten: Die Absicherung der sozialen Sicherheit, ein Bekenntnis zu Europa, ein gesunder Patriotismus, der sich eben nicht in Hetze gegen Minderheiten ergeht. Denn das ist ein absolutes No-Go.

Sie bleiben also bei der Vranitzky-Doktrin: keine Koalition mit der FPÖ?

Kern: So würde ich es nicht formulieren. Aber wenn Sie mir die Frage stellen, ob ich mir vorstellen kann, mit der aktuellen FPÖ-Führung in einer Koalition zusammenzuarbeiten, wäre meine Antwort: „Ich hätte große Zweifel, dass das funktionieren kann.“

Wenn nicht mit Heinz-Christian Strache, vielleicht ginge es ja mit Norbert Hofer besser?

Kern: Ich habe keine große Differenz zwischen der Linie der FPÖ und der des Herrn Hofer feststellen können.

Weil Sie Bismarck zitierten: Für die Besetzung des Rechnungshofes haben Sie kein halbes Jahr mehr Zeit. Wer soll nächster Präsident werden? Irmgard Griss?

Kern: Reinhold Mitterlehner und ich haben vereinbart, dass jeder Kandidaten nominiert. Uns ist aber eine gewisse Unabhängigkeit wichtig. Wir wären schlecht beraten, hier jetzt zu versuchen, politische Kantonisten durchzusetzen. Irmgard Griss wäre eine sehr gute Kandidatin. Aber ich bin überzeugt, dass uns darüber hinaus noch vier, fünf weitere hervorragende KandidatInnen einfallen werden.

Was hat sich in Ihrem Leben verändert, seit Sie Kanzler sind?

Kern: Der Einschnitt ist doch etwas größer, als ich gedacht habe. Es ist schon bemerkenswert, dass alles, was du tust, gewertet wird, auch jeder Handgriff, den du nicht getätigt hast, bewertet, analysiert oder diskutiert wird. Und das zweite Thema, das eine erhebliche Einschränkung ist, ist das Sicherheitsthema, das habe ich ein bisschen unterschätzt. Weil du einfach nicht mehr so locker sagen kannst, ich geh zum Heurigen.

Oder in den Fitnessklub.

Kern: Ich trainiere jetzt zu Hause.

Das Interview mit Bundes­kanzler Kern führten die Chef­redakteure der Bundesländer-Tages­zeitungen, für die TT nahm CR Alois Vahrner teil.


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