Niederländisches Parlament für Ausbürgerung von Jihadisten

Den Haag (APA/AFP) - In den Niederlanden sollen Jihad-Rückkehrer mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig ausgebürgert werden können. Das P...

Den Haag (APA/AFP) - In den Niederlanden sollen Jihad-Rückkehrer mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig ausgebürgert werden können. Das Parlament in Den Haag stimmte am Dienstag für den Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft bei solchen Staatsangehörigen, die sich einer „terroristischen Organisation angeschlossen“ hätten, wie das Justizministerium mitteilte.

Die Jihad-Rückkehrer „können eine direkte Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, hieß es in einer Erklärung. Eine schnelle Reaktion sei nötig, um „diese Personen daran zu hindern, in die Niederlande zurückzukehren“.

Ministeriumssprecher Wiebe Alkema sagte, das Justizministerium könne „über den Entzug der Staatsbürgerschaft entscheiden“, dazu bedürfe es keiner Terrorverurteilung. Der betroffene Jihadist werde zu einem „unerwünschten Ausländer“ erklärt, wenn er sich einer Gruppe angeschlossen habe, die laut Ministerium auf einer „besonderen Liste“ als „Terrororganisation“ geführt werde.

In Frankreich war Präsident Francois Hollande im März mit dem Vorhaben einer Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris gescheitert, weil sich Nationalversammlung und Senat im erbitterten Streit um eine Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht einigen konnten. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob nur Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung ausgebürgert werden sollten oder auch Franzosen ohne zweiten Pass, was eine Staatenlosigkeit nach sich gezogen hätte.

Hollande hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten angekündigt, eine Ausbürgerung solle künftig für gebürtige Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit als Strafe möglich sein. Gegner sahen darin eine Diskriminierung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft.


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