EU-Parlament fordert Verbesserungen bei „Datenschutzschild“ mit USA

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission sollte nach dem Willen des EU-Parlaments mit den USA über weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen „...

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission sollte nach dem Willen des EU-Parlaments mit den USA über weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen „Datenschutzschild“-Regelung verhandeln. Die Abgeordneten begrüßten am Donnerstag in einer Entschließung zwar „wesentliche Verbesserungen“ gegenüber der vom EU-Gerichtshof gekippten Safe-Harbor-Entscheidung, orteten aber noch immer „derzeitige Mängel“.

Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, bezeichnete das EU-US-“Datenschutzschild“ (‚Privacy Shield‘) als unausgegoren und unzureichend. „Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns gezeigt, dass der Schutz von personenbezogenen Daten in den USA nicht gewährleistet ist. Wir sollten nicht die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, sondern den Datenaustausch auf sichere Beine stellen“, sagte Weidenholzer.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA326 2016-05-26/16:02

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Kommentieren