G-7 fordern „friedliche“ Beilegung von Insel-Konflikten in Ostasien

Ise-Shima (APA/dpa) - Trotz Drohungen Chinas haben sich die sieben großen Industrienationen zu den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ost...

Ise-Shima (APA/dpa) - Trotz Drohungen Chinas haben sich die sieben großen Industrienationen zu den Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert und eine „friedliche“ Beilegung eingemahnt. In der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Ise-Shima in Japan forderten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, alle Ansprüche nach internationalem Recht klären zu lassen.

Russland wurde mit weiteren Sanktionen in der Ukraine-Krise gedroht.

Alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“, heißt es weiter. Die G-7 fordern ferner die Freiheit der Navigation und des Überflugs. China wird in dem Kommunique namentlich allerdings genannt. Peking hatte die G-7 noch am Donnerstag aufgefordert, sich aus dem Konflikt herauszuhalten.

China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

Bezüglich Russland betonten die G-7, dass die bisherigen Strafmaßnahmen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine bestehen bleiben würden. „Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland diese Verpflichtungen erfüllt“, heißt es in der Abschlusserklärung. „Allerdings sind wir auch bereit, weitere restriktive Maßnahmen zur Erhöhung der Kosten für Russland zu ergreifen, wenn sein (Russlands) Vorgehen es erfordert.“

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Die Europäische Union entscheidet im Juni über die Verlängerung bestehender Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim von der Ukraine aus dem Kreis führender Industrienationen (G-8) ausgeschlossen worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte.“


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