Politik in Kürze

Vom Brenner bis zum Kajakfahren

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Wie es nun mit den Grenzsicherungen am Brenner tatsächlich aussehe, will FP-Parteichef Markus Abwerzger wissen. Besorgte Wipptaler hätten be...

Wie es nun mit den Grenzsicherungen am Brenner tatsächlich aussehe, will FP-Parteichef Markus Abwerzger wissen. Besorgte Wipptaler hätten berichtet, dass sich immer mehr Migranten zu Fuß über den Brenner auf den Weg machen würden. „Dieser Zustand ist nicht tragbar, denn wir können nicht noch mehr Asylwerber aufnehmen", legt FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel nach. „80 Prozent der in Tirol beherbergten Asylwerber sind keine Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention." Allerdings erfüllt Tirol nach wie vor seine Asylquote nicht und nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern zu wenig Asylwerber auf. Die Grenze gehöre seit Wochen gesichert, meint hingegen die FPÖ. Dem italienischen Staat sei nicht zu trauen, sagen Abwerzger und Federspiel. Beide fordern einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. LH Günther Platter (ÖVP) hatte mit dem Innenministerium vereinbart, dass zusätzliche Polizisten am Brenner zum Einsatz kommen.

Einen grünen Kajak mit mehreren hundert Unterschriften bekam der grüne Klubobmann Gebi Mair am Wochenende von Wildwasserpaddlern überreicht. Die Sportler wollen, dass kein Wasser vom Stubaital für den Kraftwerksbau im Sellraintal abgeleitet wird. Die Erweiterung von Sellrain/Silz ist neben dem Ausbau Kaunertal das Prestigeprojekt des Landesenergieversorgers Tiwag. „Wenn die Stubaier Bäche abgeleitet werden, wird man unseren Sport hier kaum noch ausüben können", sagt der Obmann des Vereins WET, Bernhard Steidl. Die Paddler wünschen sich, dass sich die Grünen gegen die ÖVP in der Regierung durchsetzen und kein Wasser abgeleitet wird.

Letzte Woche wurde auf den Antrag der EU-Parlamentarierin Karoline Graswander-Hainz eine Stellungnahme zur Alpenraumstrategie durch den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes beschlossen. Sie wies im Ausschuss darauf hin, dass eine Zweckbindung der Mauteinnahmen aus der Alpenregion sinnvoll sei und diese direkt in konkrete Verkehrsprojekte in Tirol investiert werden könnten. „Unser Alpenraum steht vor großen Herausforderungen im Verkehrsbereich. Das erhöhte Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastungen müssen gemeinsam bewältigt werden", meint Graswander-Hainz. (aheu)

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