UNO kritisiert mangelnden Friedenswillen in Israels Regierung
Justizmininisterin Ayelet Shaked und ihre Partei Jüdisches Heim lehnen eine Zweistaatenlösung dezidiert ab. Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Lieberman hatten zuvor ihre Bereitschaft erklärt, mit den Palästinensern über eine solche Lösung zu verhandeln.
Jerusalem/Ramallah - Die UNO hat am Mittwoch den mangelnden Friedenswillen in Teilen der israelischen Regierung scharf verurteilt. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, reagierte damit auf Äußerungen der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim.
Der wichtige Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erneut erklärt, niemals eine Zweistaatenlösung zu unterstützen. Damit werde „jede Friedenshoffnung abgetötet“, kritisierte Mladenow.
„Die Entschlossenheit, mit der einige Minister in Israel jedes Vorankommen blockieren und jede Hoffnung töten, indem sie illegale Siedlungen fördern und einen Palästinenserstaat ablehnen, ist besorgniserregend“, erklärte der UN-Nahostbeauftragte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Netanyahu hatte in dieser Woche seine Koalition um die rechtsradikale Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erweitert und deren Gründer Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister gemacht.
Da dies im In- und Ausland große Besorgnis auslöste, hatten Netanyahu und Lieberman ihre Bereitschaft erklärt, mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung zu verhandeln. Darauf reagierte am Dienstag Justizministerin Ayelet Shaked von der Siedlerpartei Jüdisches Heim mit der Versicherung: „Solange wir in der Regierung sind, wird es keinen Palästinenserstaat geben, keine Siedlung wird geräumt und kein Stück Land unseren Feinden überlassen.“
Mladenow kommentierte, diese Äußerungen seien besonders beunruhigend, „weil gerade einen Tag vorher der Ministerpräsident ermutigende Signale ausgesendet hatte, auch was die Arabische Friedensinitiative betrifft“. Am Freitag findet in Paris eine internationale Konferenz statt, bei der Vertreter westlicher und arabischer Länder Möglichkeiten ausloten wollen, den blockierten Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bringen. (APA/AFP)