Prozess um hunderte angeblich illegale Taxilizenzen eröffnet

Wien (APA) - Am Montag ist im Wiener Landesgericht ein Prozess um hunderte angeblich illegal verkaufte Taxilizenzen eröffnet worden. Zwei Pr...

Wien (APA) - Am Montag ist im Wiener Landesgericht ein Prozess um hunderte angeblich illegal verkaufte Taxilizenzen eröffnet worden. Zwei Prüfer der bei der Wirtschaftskammer eingerichteten Taxi-Kommission sollen in großem Stil gegen „Schmiergeld“ Kandidaten passieren haben lassen, obwohl diese teilweise nicht einmal der deutschen Sprache mächtig waren. Die beiden bekannten sich nicht schuldig.

Folgt man dem Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), soll eine Prüferin „400 Prüfungen, vielleicht aber mehr“ verkauft haben, wie Oberstaatsanwalt Roman Reich in seinem Eingangsplädoyer darlegte. Die mittlerweile 70-Jährige soll jeweils mindestens 800 Euro kassiert, in einem für sie besonders einträglichen Fall gar 4.300 Euro bekommen haben. Billiger war es angeblich bei einem heute 43 Jahre alten Kollegen. Der verlangte laut Anklage in mehreren hundert Fällen jeweils mindestens 300 Euro.

Die Rechtsvertreter der beiden, Wolfgang Bernt und Martin Riedl, sprachen von „falschen Anschuldigungen“. Die Prüfer seien Opfer einer gegen sie gerichteten Intrige innerhalb der Taxiinnung. Die 70-Jährige will sich lediglich mit lernschwachen Kandidaten zur Nachhilfe getroffen und für das gruppenweise Pauken in ihrer Wohnung oder in einem China-Restaurant 36 Euro pro Stunde verlangt haben. Die Prüfungen wären selbst allesamt rechtens abgelaufen, betonte Verteidiger Bernt. Außerdem sei die Frau seit April 2014 gar nicht mehr als Prüferin tätig, weshalb in etlichen inkriminierten Fakten das ihr unterstellte strafbare Verhalten denkunmöglich sei. Diese sollen sich der Anklage zufolge zu einem späteren Zeitpunkt zugetragen haben. In wiederum anderen vorgeblichen Fällen von Bestechlichkeit seien die Kandidaten gar nicht angetreten bzw. überhaupt durchgefallen, so der Verteidiger.

Als Mittelsmann, der Prüfer und zahlungsbereite Kandidaten zusammenbrachte, soll ein Arbeiter türkischer Herkunft gedient haben. Der 46-Jährige sei zu „20 bis 30 Fällen geständig“, gab sein Verteidiger Christian Werner bekannt. Wozu - ob zur Vermittlung von Nachhilfe oder zum Erkaufen von Taxilizenzen - präzisierte Werner nicht. Sein Mandant werde vorerst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und im Verfahren keine weiteren Angaben machen, kündigte der Anwalt an.

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Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Nicole Rumpl widmete sich zunächst 15 mitangeklagten Taxifahrern, denen Bestechung bzw. Beteiligung an der Bestechung angekreidet wird. Die Männer mit durchwegs türkischem Migrationshintergrund sollen für ein positives Prüfungszeugnis bezahlt haben, weil es ihnen an den erforderlichen Ortskenntnissen mangelte oder sie der deutschen Sprache nicht in ausreichendem Maße mächtig waren. Sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Prüfungen fanden ausschließlich auf Deutsch statt. Einer der Taxler erklärte, er habe 2.000 bis 3.000 Euro gegeben, „aber es ist nicht gegangen“. Er sei trotzdem durchgefallen, habe darauf vom Vermittler sein Geld zurückbekommen und am Ende die Prüfung „mit Lernen“ geschafft.

Ein weiterer Taxler berichtete, er habe sich mit dem 46-jährigen Vermittler, der offenbar in der Branche gut vernetzt war, vor seiner Prüfung in einem Kaffeehaus getroffen und dort „den Fragebogen ausgefüllt“. Diesen habe der 46-Jährige dann „abgegeben“. Den Tipp, sich an den Mann zu wenden, habe er in einem Lokal bekommen, wo man ihm anvertraute, es gebe die Möglichkeit, „dass man den Taxischein mit Geld macht“. Dieser Angeklagte berichtete auch von Nachhilfestunden bei der 70-jährigen Prüferin, die ihn weitere 110 Euro gekostet hätten.

800 Euro zahlte ein weiterer Taxilenker eigenen Angaben zufolge für einen drei- bis vierwöchigen Nachhilfekurs bei der 70-Jährigen. Wie sein Verteidiger Philipp Winkler ausführte, will der Mann den gesamten Unterricht auf Tonband aufgezeichnet haben, „damit er das zu Hause lernen kann“. Zum Beweis, dass sein Mandant niemanden bestochen habe, beantragte Winkler das Abspielen der Bänder im Verhandlungssaal.

Den beiden Prüfern, die - sollten die Vorwürfe der Anklage stimmen - mit ihren jahrelangen Machenschaften ein sattes Zusatzeinkommen verdient haben dürften, wird sich der Senat erst an den kommenden Verhandlungstagen widmen. Das Verfahren gegen einen dritten Prüfer, der in einem einzigen Fall über Vermittlung des 46-jährigen Mittelsmanns 300 Euro genommen hatte, um einem Kandidaten „behilflich zu sein“, wie er sich ausdrückte, wurde diversionell erledigt. Der geständige („Ich habe das Geld angenommen, das war falsch“) und bisher unbescholtene Mann entging einer Verurteilung und damit einer Vorstrafe, indem er sich mit einer Geldstrafe von 500 Euro einverstanden erklärte.

Die Verhandlung wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt und dürfte - wie einige Verteidiger vermuteten - erst im Herbst zu Ende gehen.


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