Netanyahu rückt wieder deutlich von arabischer Friedensinitiative ab

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist wieder deutlich von einer arabischen Friedensinitiative als Grundlage fü...

Jerusalem (APA/AFP) - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist wieder deutlich von einer arabischen Friedensinitiative als Grundlage für neue Nahost-Friedensverhandlungen abgerückt - nachdem er zunächst deren „positive Elemente“ stark hervorgehoben hatte. Er habe mit seiner Kehrtwende auf den Druck vom rechtsradikalen Flügel seines Kabinetts reagiert, berichteten israelische Medien am Dienstag.

„Wenn die arabischen Nationen begreifen, dass der Vorschlag der Arabischen Liga entsprechend der von Israel verlangten Änderungen revidiert werden muss, dann können wir darüber reden“, zitiert die Tageszeitung „Haaretz“ Netanyahu aus einer Sitzung mit Likud-Kabinettsmitgliedern vom Montagabend. „Wenn sie aber mit dem Vorschlag von 2002 kommen und sagen ‚So und nicht anders‘, dann gehen wir sofort“, habe er weiter versichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Die Arabische Liga hatte 2002 angeboten, die Beziehungen Israels mit allen arabischen Ländern würden normalisiert, wenn Israel einen Palästinenserstaat zulasse, der bei partiellem Gebietstausch im Prinzip auf den Grenzen von 1967 beruhe und in Ost-Jerusalem seine Hauptstadt habe. Auch die Flüchtlingsproblematik müsse gerecht gelöst werden.

Ende Mai hatte Netanyahu bei der Amtseinführung des rechtsradikalen Politikers Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister hervorgehoben, die arabische Friedensinitiative enthalte „gute Elemente, die helfen können, konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern wiederzubeleben“.

Sowohl einige Minister des Likud als auch der nationalreligiöse Koalitionspartner Jüdisches Heim lehnen eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern grundsätzlich ab. Deshalb hatten Experten und Beobachter bereits vor zwei Wochen skeptisch analysiert, Netanyahus Aussagen seien ein Ablenkungsmanöver. Dabei gehe es darum die Ernennung Liebermans zu übertünchen und die Pariser Nahost-Konferenz vom 3. Juni vorab zu entwerten.

Nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Israel Heute“ sagte Netanyahu den Likud-Ministern jetzt erneut, die Initiative enthalte „positive Elemente“, müsse aber an den Umbruch der Verhältnisse in der Region seit 2002 angepasst werden. Laut der regierungskritischen Zeitung „Haaretz“ nannte der Ministerpräsident als inakzeptable „negative Elemente“ die geforderte Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge von 1948 nach Israel und die Festlegung der Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage.


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