Beamte: Novelle bringt Verbesserung bei enormer psychischer Belastung

Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die Verbesserungen etwa für Polizisten bringt, die im Rah...

Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die Verbesserungen etwa für Polizisten bringt, die im Rahmen ihres Dienstes einer außergewöhnlichen psychischen Belastung ausgesetzt sind. Erleichtert wird der Zugang von behinderten Menschen zu einem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, Zeugen in Disziplinarverhandlungen bekommen mehr Rechte.

Die „akute psychische Belastungsreaktion“ wird als Dienstverhinderungsgrund aufgenommen, damit ist eine Fortzahlung von Vergütungen und Pauschalen möglich, um die Bediensteten bei längeren Krankenständen aufgrund besonderer beruflicher Belastungssituationen abzusichern. „Das Auffinden verwester Leichen oder der Einsatz bei Brandkatastrophen kann schwere psychische Belastungen auslösen“ und man nehme die Gesundheit „sehr ernst“, erklärte Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) in einer Aussendung.

Weiters wird die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Zukunft einfacher: Mit einer legistischen Konkretisierung sei nun sichergestellt, dass Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten können, welche „die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Handlungsfähigkeit“ besitzen.

Außerdem kommt eine Teilzeitmöglichkeit für Richter, die nach einem längeren Krankenstand in Anspruch genommen werden kann.

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Nachgeschärft wurde auch im Disziplinarrecht: So haben künftig Zeugen das Recht, in mündlichen Disziplinarverhandlungen durch Vertrauenspersonen unterstützt zu werden. Diese Regelung galt zuvor nur für Minderjährige. Praktisch wird dies laut Duzdars Büro insbesondere dann eine Rolle spielen, wenn die sexuelle Sphäre oder ein sonstiger persönlicher Lebensbereich der Zeugin oder des Zeugen betroffen ist.


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