Deutschland soll gegen Waffenschmuggel nach Libyen vorgehen

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Beteiligung ihres Landes an der Bekämpfung de...

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Beteiligung ihres Landes an der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen in Aussicht gestellt. Sie begrüßte am Mittwoch vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats aus der Nacht für eine entsprechende Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste.

Die Europäische Union werde jetzt prüfen, wie sie die Mission „Sophia“ erweitern könne, sagte von der Leyen. „Wir werden diese Ausarbeitung jetzt abwarten, werden dann aber in Deutschland zügig prüfen, wie Deutschland seinen Beitrag dazu leisten kann und was das dann für unser Mandat bedeutet.“

Die deutsche Bundeswehr ist derzeit mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen an „Sophia“ beteiligt. Der Einsatz ist bisher auf die Bekämpfung der Schlepper beschränkt. Einer Ausweitung, die auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache beinhalten würde, müsste der Bundestag (Parlament) zustimmen. Den Beschluss des Sicherheitsrats wertete von der Leyen als „sehr gutes Zeichen“ der Geschlossenheit der Weltgemeinschaft.

Die Bundeswehr hat bereits Erfahrung mit der Bekämpfung des Waffenschmuggels über das Mittelmeer. Seit zehn Jahren ist die Marine an einem UNO-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligt, der illegale Waffenlieferungen unterbinden soll.

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Der UNO-Sicherheitsrat hatte am späten Dienstagabend (MESZ) dem Kampf gegen Waffenschmuggler vor Libyens Küste grünes Licht gegeben. Zuvor war lange Zeit unklar, ob auch Russland der Resolution zustimmen würde, das im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat. Die 15 Mitgliedsländer des Rates äußerten sich besorgt, dass die Waffen von Terrorgruppen, einschließlich der Extremistenmiliz IS, genutzt werden. Der deutsche UNO-Beauftragte für Libyen, Martin Kobler, hatte vorige Woche in New York berichtet, dass 20 Millionen Waffen in Libyen im Umlauf seien. Das sechs Millionen Einwohner zählende Land in Nordafrika versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos.

Die EU hatte den UNO-Sicherheitsrat um die Resolution gebeten. Laut EU-Angaben wurden seit dem Vorjahr 15.000 Menschen gerettet, 71 Schlepper festgesetzt und 139 Boote von Schmugglern aus dem Verkehr gezogen. Die EU befürchtet, dass es in diesem Sommer eine neue Flüchtlingswelle aus Libyen Richtung Europa gibt.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA140 2016-06-15/10:49


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